Die EU will schweres Gerät auffahren: 120 Millionen Euro Strafe gegen Elon Musks Plattform X, begründet mit „Transparenzmängeln“ und „Verstößen gegen den Digital Services Act“. Gleichzeitig baut dieselbe Brüsseler Elite ein ganzes Arsenal an Kontroll- und Zensurinstrumenten gegen die eigenen Bürger auf. Angefangen vom DSA mit staatlich zertifizierten „Trusted Flaggers“, über den geplanten „Democracy Shield“ für koordinierte Eingriffe in Wahl- und Krisenkommunikation, bis hin zur Chatkontrolle mit anlasslosem Scannen privater Nachrichten sowie verschärfter Finanz-Überwachung. All das richtet gegen kritische Bürger im EU-Raum.
Der Beitrag „Ihr seid eine totalitäre Institution und könnt nicht einmal das Wort Meinungsfreiheit buchstabieren“ erschien zuerst auf Tichys Einblick.
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