Rheinland-Pfalz inszeniert sich weiter als bundesweiter Vorkämpfer gegen die AfD und schreckt dabei vor keiner Grenzüberschreitung zurück. In einem Rundschreiben des Präsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken mit dem Titel: „Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst -Verhalten in sozialen Medien und Messenger-Chatgruppen“, soll über „die allgemeine Belehrung zur Verfassungstreuepflicht hinaus für dieses Thema“ “sensibilisiert” […]
