Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das sichere Herkunftsstaaten künftig per Rechtsverordnung ohne Bundesrat festlegt, Asylanträge aus diesen Ländern schneller als unbegründet ablehnt und den Zwangsanwalt bei Abschiebehaft abschafft.

Abbildung des Banners Denkanstoß statt Denkverbot
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