Die Abgeordneten im Berliner Bundestag haben über das Gesetz für einen neuen Wehrdienst entschieden. Die Gesetzesvorlage sieht verpflichtende Musterungen von volljährig gewordenen Männern ab Juli des kommenden Jahres vor.

Vorgesehen ist in dem Gesetz eine Musterung aller jungen Männer ab dem Jahrgang 2008. Der Wehrdienst soll laut bisherigen Vorgaben und Ankündigungen dabei aber freiwillig bleiben.

Wie Bundespräsidentin Klöckner den Abgeordneten mitteilte, wurde der Entwurf mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition angenommen.

Das angestrebte Ziel des Bundesverteidigungsministeriums lautet, dass die Bundeswehr bis zum Jahr 2035 „von derzeit rund 184.000 auf 270.000 aktive Soldaten“ aufzustocken sei. Zudem werden  rund 200.000 Reservisten eingeplant.

Der verantwortliche SPD-Minister Boris Pistorius gab vor der Abstimmung im Bundestag zu Protokoll:

„Dieser Wehrdienst ist freiwillig und er bleibt es. Dieser Staat schützt sich nicht von allein. Das müssen Menschen tun, die bereit sind, für ihn einzutreten und nicht die am Gartenzaun stehen und darauf warten, dass andere das machen.“

Agenturmeldungen lauten zu Argumenten seitens der Opposition:

„Die Grünen forderten in der Debatte, dass alle Generationen befragt werden, ob sie einen Wehrdienst leisten wollen. Die AfD kritisierte, dass junge Männer mit hohem Sold und nicht mit Patriotismus für die Truppe gewonnen werden sollen.“

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