Von M. SATTLER | Mit ihrer „Brandmauer“ gibt die CDU den linksgrünen Parteien eine langfristige Machtgarantie. Die aktuelle Radikalisierung des gesamten linksgrünen Lagers, wie sie sich jetzt wieder auf dem Parteitag der Grünen zeigte, ist daher nur folgerichtig: Wenn man sowieso an der Macht bleibt, ganz egal, was man fordert, warum dann mit Mäßigung die politische Mitte umwerben?

Mit der „Brandmauer“ gehen drei wesentliche politische Auswirkungen einher:

1.     Die „Brandmauer“ hält die AfD von der Regierung fern, verhindert aber nicht ihren Machtzuwachs

„Macht“ ergibt sich nicht nur aus Regierungsbeteiligung. In der Geschichte der Bundesrepublik waren auch die Grünen als ewige Kleinpartei nur selten in der Regierung, sie bilden aber seit Jahrzehnten das Epizentrum aller politischen Debatten. Im historischen Rückblick hat keine andere Partei ihre Wahlprogramme so umfassend durchgesetzt wie die Grünen.

Dass die AfD keine Regierungsverantwortung hat, bedeutet also nicht, dass diese Partei machtlos bleibt. Auch ohne Regierungsbeteiligung bestimmt die AfD zunehmend die gesellschaftliche Diskussion, weil sie mittlerweile konkurrenzlos alle Themen besetzt hat, die den Menschen wirklich auf den Nägeln brennen. Die AfD überzeugt daher immer mehr Menschen inhaltlich und übt so Druck auf den Einheitsblock der alten Versagerparteien aus. Macht kann auch indirekt wirken, und genau das tut die Macht der AfD bereits heute.

2.     Die „Brandmauer“ beschleunigt die geistige Entleerung der CDU

Durch ihren Pakt mit den linksgrünen Parteien steckt die CDU zugleich inhaltlich in einer Zwangsjacke. Letztlich muss sie immer absegnen, was Linksgrün verlangt. Selbst zu denken, lohnt sich für die CDU daher nicht, weil sie in der Zwangsjacke mit Linksgrün eigene Ideen sowieso nie umsetzen kann. Deshalb ist es auch nur folgerichtig, dass die CDU schon vor Jahren aufgehört hat zu denken.

Diese freiwillige Selbstentmündigung der CDU hat im bürgerlichen Lager allerdings dazu geführt, dass die AfD inzwischen sehr erfolgreich alle klassischen Politikfelder der CDU übernehmen konnte: Sicherheit, Wirtschaft, Familie, Nationalgefühl – all diese wertvollen politischen Themen, einst Markenzeichen der Helmut Kohl-CDU, wurden von der CDU inzwischen freundlicherweise der AfD übergeben. Die „Brandmauer“ hat die AfD somit auch inhaltlich massiv gestärkt, ohne dass sich die AfD hierfür sonderlich anstrengen musste.

3.     Die „Brandmauer“ entfacht eine Radikalisierung des linkgrünen Lagers

Die „Brandmauer“ der CDU ist eine Machtgarantie für Linksgrün. Es ist daher völlig gleichgültig, welche Verrücktheiten im linksgrünen Lager gefordert werden, die CDU garantiert mit ihrer Nibelungentreue nach links dafür, dass diese Verrücktheiten eines Tages tatsächlich umgesetzt werden. Im Zeitalter der „Brandmauer“ lohnt sich linksgrüne Mäßigung daher nicht: Man muss die politische Mitte nicht mehr umwerben, sondern kann den Schafspelz ablegen, weil man auch in radikaler Form an der Macht bleibt.

Diese Radikalisierung im linksgrünen Lager macht die „Brandmauer“ der CDU für uns alle extrem gefährlich. Insbesondere die Grünen, wo der Realo-Flügel mittlerweile komplett entmachtet ist und nur noch extremistische Fanatiker die Diskussion bestimmen, wenden sich immer offener ihren alten kommunistisch-maoistischen Ursprüngen zu. Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte lehren uns, dass alles, was die Grünen jemals beschlossen haben, eines Tages mit Hilfe der CDU in die Tat umgesetzt wird. Die aktuelle Rückbesinnung der Grünen auf ihren kulturrevolutionären, industriefeindlichen Maoismus der Anfangsjahre ist daher nicht einfach als ideologische Marotte pubertierender weltfremder Stubenhocker abzutun, sondern als tatsächlich drohende Gefahr ernst zu nehmen.

Die „Brandmauer“ der CDU hat also erheblich schwerwiegendere Auswirkungen als gemeinhin angenommen. Ihren vorgeblichen Sinn und Zweck, den Machtzuwachs der AfD zu verhindern, hat sie ins Gegenteil verkehrt. Die mit der Brandmauer einhergehende Selbstzerstörung der CDU als pseudobürgerlicher Partei der gebrochenen Wahlversprechen ist sicher zu begrüßen. Leider aber treibt die „Brandmauer“ ganz Deutschland auch in die Arme immer radikaler auftretender linksgrüner Fanatiker und uns alle dadurch in bitterstes Elend.

The post Linksgrüne Radikalisierung – eine Folge der „Brandmauer“ appeared first on PI-NEWS.

​PI-NEWS