In der vergangenen Woche haben die EU-Botschafter, als Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel, eine Vorentscheidung für die neue Chatkontrolle getroffen, die nun doch nicht verpflichtend werden soll, aber als freiwillig erlaubt bleiben soll – obwohl die EU-Menschenrechtscharta das eigentlich untersagt. Das Brief- und Fernmeldegeheimnis bleibt in der EU aufgehoben. Die Ausnahme von 2021, faktisch eine Aufhebung von Grundrechten, bliebe bestehen. Das ist das eigentliche, kritisch zu bewertende Ergebnis der Unterhandlungen bisher.

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