Vor 14 Tagen besuchten wir den stv. Ministerpräsident Zsolt Semjen in Budapest. Exzellenz Semjen ist einer der erfahrensten und weitsichtigsten Spitzenpolitiker Ungarns dessen konservative Partei seit Jahren eng mit Viktor Orban zusammenarbeitet.

Schon vor zwei Wochen sah Zsolt Semjen voraus, was einen möglichen Waffenstillstand oder Frieden mit der Ukraine betrifft, dass mit großer Wahrscheinlichkeit die von Russland eroberten Gebiete, selbstverständlich die Krim, bei Russland bleiben würden und gleichzeitig vereinbart werden wird, dass die Ukraine keinesfalls der Nato beitreten dürfe.

Die 28 Punkte von Präsident Trump, die derzeit in Genf mit EU-Politikern verhandelt werden, sehen substanziell dies alles vor. Dass gewisse Erleichterungen für die Ukraine besprochen werden, ist in solchen Fällen natürlich und wahrscheinlich und wird zu weiteren Diskussionen und Verlängerungen führen.

Es ist nicht weiter erstaunlich, dass die EU-Spitzen etwas beleidigt schienen zu den Gesprächen zwischen Trump und Putin nicht eingeladen worden zu sein. Nicht erstaunlich deshalb, denn weshalb sollten die wirklichen Player die Gruppe der stets uneinigen, zumeist aber kriegstreibenden Europäer um ihre Meinung fragen?

Zum Thema EU meinte Exzellenz Semjen, dass er es sehr positiv finden würde, wenn demnächst eine größere Veranstaltung von Patriots for Europe stattfinden würde. Genau das ist auch unsere Meinung, denn so ausgezeichnet „Patriots for Europe” auch ist, das von Ungarn (Viktor Orbán) und Österreich (Herbert Kickl) gegründet wurde, so wenig wird es in der Öffentlichkeit gehört.

Die Aufgabe von Patriots for Europe ist unter anderem eine Reform der EU sein, da es vielen Mitgliedern langsam reicht, dass die Europäische Union zu einer Überregierung, statt zu einem Vaterland der Vaterländer, wie es etwa De Gaulle oder Adenauer vorgesehen haben, wird.

Natürlich sind in Österreich jetzt die Probleme, die eine Regierung, die nicht besser ist als die vorherige, lösen sollte, etwa Inflation, Wirtschaftswachstum, Gesundheitssystem, Pensionsreform und vor allem auch eine Föderalismusreform prioritär.

Dennoch darf die Außenpolitik nicht vergessen werden, denn sie ist schließlich der Rahmen, in dem die Innenpolitik stattfinden kann. Es ist aus unserer Sicht ziemlich unerträglich, wenn man etwa einen Flughafen neu aufstellen will, wie in Linz, man die EU dafür um Erlaubnis fragen muss oder dass etwa Schikarten für Einheimische der EU-Genehmigung unterliegen oder noch ärger, dass einheimische Bauten einem EU weiten Angebot unterzogen werden müssen.

Noch problematischer ist das Lieferkettengesetz, das den Export, der heute besonders wichtig ist, erschwert, ohne irgendwelche pseudomenschenrechtliche Vorteile zu bringen.

Ähnlich ist es bei der Budgetreform, weil sie zeigt, wie problematisch die Maastricht- Kriterien sind, wenn auch hier der Oberpolizist in Brüssel kontrolliert. Es wäre demnach dringend die Aufgabe der Patriots for Europe eine EU-Reform zu durchdenken und auch umzusetzen.

Geschieht dies nämlich nicht, dann werden wir, Österreich, über kurz oder lang ein völlig unbedeutendes Anhängsel von Deutschland, Frankreich und deren Epigonen. Nein, wesentlich wichtiger ist eng mit unseren Nachbarländern, mit denen wir seit Jahrhunderten verbunden waren, zusammenzuarbeiten. Mit Ungarn, mit Tschechien, mit der Slowakei usw.

Interessant war übrigens, dass Exzellenz Semjen uns informierte, dass bei dem kürzlichen Gespräch zwischen Präsidenten Trump und Ministerpräsidenten Orban festgelegt wurde, dass es bezüglich der Öl- und Gaslieferungen aus Russland keine zeitliche Beschränkung der Aussetzung der US-Sanktionen gegenüber Ungarn für ein Jahr oder ähnlich gegeben hätte.

Die Vereinbarung zwischen Ungarn und den USA ist nicht zeitlich begrenzt. Wäre Österreich neutral geblieben und hätte nicht ein früherer Außenminister – vor allem aber auch die jetzige Außenministerin – die Neutralität infrage gestellt, hätten wir die meisten unserer aktuellen Probleme nicht.

Unabhängig von den Vorgesprächen betreffend den Ukraine-Krieg in Genf, stellte Exzellenz Semjen fest, dass selbstverständlich das Treffen in Budapest zwischen Trump und Putin in Gegenwart von ungarischen Spitzenpolitikern stattfinden wird. Wann genau, ist allerdings unsicher.

Wir freuen uns darüber, bedauern aber gleichzeitig, dass es Österreich nicht gelungen ist seine Neutralität entsprechend zu betonen, um auch so wie früher als Gesprächsort zur Verfügung zu stehen.

Der österreichische Bundeskanzler, Herr Stocker, hatte kürzlich einmal Österreich als Verhandlungsort angeboten. Sehr schnell kam von Russland – und wir verstehen das – die Meldung, dass Österreich als feindliches Land gesehen wird und deshalb keineswegs als Verhandlungsort in Frage kommt.

Abschließend sei betont, dass wir schon immer enge Beziehungen mit Ungarn haben und bei unseren Besuchen feststellen, wie angenehm und ruhig Budapest ist und einem nicht an jeder Ecke Menschen entgegenkommen, die nicht ins Land passen.

Auch die Universitäten sind – und das können wir gut beurteilen – streng, aber gerecht und überaus konstruktiv, wenn etwa Österreicher in Budapest studieren.

Wenn wir aber meinen, dass, wie viele Österreicher glauben, die Ungarn die Österreicher besonders lieben, so soll man sich nicht täuschen. 1956, als die Sowjets Ungarn überfielen und Österreich alles für die ungarischen Flüchtlinge tat, ist längst vergessen. Heute misst man ein Land danach, wie sehr es zu Ungarn und seiner Politik steht und diesbezüglich hat man, was Österreich betrifft, seine Zweifel. Leider!

Dr. Norbert van Handel
25.11.2025, Steinerkirchen a.d. Traun

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