Von RAINER K. KÄMPF | Sandra Maischbergers Therapieveranstaltung am Mittwochabend erwies sich, eher unfreiwillig, als Glanzleistung der Selbstbezichtigung zur Disruption von Wirtschaft, Staat und schließlich des unausweichlichen Crashs der Gesellschaft.
Juso-Chef Philipp Türmer gewährte im Streitgespräch mit Tübingens parteilosem Oberbürgermeister Boris Palmer einen unverfälschten Blick auf die kruden gefährlichen Absichten des sozialdemokratischen Nachwuchses.
Während der Diskussion um den Paradigmenwechsel in Bezug auf ukrainische Flüchtlinge, deren Gleichstellung mit allen anderen Asylbewerbern und somit ausschließlich Leistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, offenbarte Türmer die strategischen Ziele der Sozialdemokratie.
„Das hilft nicht bei dem, was wir eigentlich machen müssten“, ließ er uns an seinen Visionen teilhaben, um gleich anschließend die Katze aus dem Sack zu lassen: „Ziel muss es sein, diese Leute in den Arbeitsmarkt zu integrieren, weil das auch Teilhabe an der Gesellschaft bedeutet.“
Ziel des Asylbewerberleistungsgesetzes ist nicht die sogenannte Integration in den Arbeitsmarkt. Im Paragraph 5, Absatz 5 des Gesetzes wird explizit festgeschrieben:
Ein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts und ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung werden nicht begründet. § 61 Abs. 1 des Asylgesetzes sowie asyl- und ausländerrechtliche Auflagen über das Verbot und die Beschränkung einer Erwerbstätigkeit stehen einer Tätigkeit nach den Absätzen 1 bis 4 nicht entgegen. […]
Was Türmer und Genossen also vorschwebt, ist der widerrechtliche Austausch der ohnehin schon von zunehmender Arbeitslosigkeit bedrohten deutschen Arbeitnehmer und die Infiltration des inländischen Arbeitsmarktes. Von der rechtlichen Seite abgesehen, ist es moralisch und ethisch höchst bedenklich, wenn insistiert wird, Ziel der Gewährung von Asyl solle die umfängliche Teilhabe an der gewährenden Gesellschaft begründen. Um mit Boris Palmer zu reden, das sind üble Taschenspielertricks!
Hätten wir nun starke Gewerkschaften, die im Sinn und zum Wohle ihrer zahlenden Mitglieder kämpfen, würden die Sozialdemokraten mit ihren den Arbeitsmarkt zersetzenden Absichten am starken Arm einer wehrhaften Beschäftigungsgesellschaft verhungern.
Da jedoch die einflußreichen DGB-Gewerkschaften zu hörigen Vorfeldorganisationen des Torsos einer 15-Prozent-Partei degeneriert sind, machen sich selbst diese mitschuldig an der Grablegung eines einstmals geregelten Arbeitsmarktes.
PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.
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