Die häufigen Treffen zwischen dem Bundeskabinett und dem Bundesverfassungsgericht sind nicht nur an sich ein Skandal, die Beteiligten tun auch nicht das Geringste, um diese Vorgänge zumindest etwas transparenter zu machen. Bei der Begegnung am 9. Oktober stand im Kanzleramt das Thema „Wie zukunftsfähig ist das Grundgesetz?“ auf dem Programm. Dass die Regierung sich mit […]
