Heute, Montagnachmittag, hate nach der Eröffnung der wöchentlichen Plenarsitzung des EU-Parlaments jenes beschlossen, den geplanten Friedensgipfel Gipfel auf die Tagesordnung zu setzen. Haben doch sowohl US-Präsident Donald Trump als auch der russische Präsident Wladimir Putin letzteren in der ungarischen Hauptstadt abzuhalten, um über das Ende des Krieges in der Ukraine zu beraten.

Naturgemäß hintertreiben dieses Unterfangen aber die Kriegstreiber-EU-Eliten. Hat doch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bei den letzten drei EU-Gipfeln stets sein Veto gegen die EU-Beschlüsse zur Ukraine und zum dortigen Krieg eingelegt – wie „Index“ schreibt.

EU- Parlament ist Gipfel in Budapest ein Dorn im Auge

Obwohl aber das Gipfeltreffen selbst noch nicht ganz sicher ist und die Vorverhandlungen dazu erst diese Woche stattfinden, rechnet nun die ungarische Regierung trotzdem aber mit dessen Realisierung. Orbán hat sich bereits mit Trump und Putin telefonisch beraten, während der Minister für auswärtige Angelegenheiten und Handel, Péter Szijjártó, mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem stellvertretenden US-Außenminister Christopher Landuau gesprochen hat.

In der Kriegstreiber-EU dürfte dies wohl nicht vollumfänglich begrüßt werden, mit dem Hinweise auf die ungarischen Vetos, wonach die ungarische Regierung kein guter Vermittler darstellen könne. Und genau deshalb ist für Mittagnachmittag im EU-Parlament eine Debatte über die Abhaltung des Friedensgipfels in Budapest geplant.

Neben den EU-Parlaments-Abgeordneten werden auch der Rat der EU und die EU-Kommission an der Debatte teilnehmen.

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