Die Ukraine soll Mitglied der EU werden, vielleicht auch noch der NATO. Das wurde so beschlossen und kann nicht mehr angezweifelt werden, jedenfalls nicht vom gemeinen, Steuern zahlenden Wähler. Der wird und wurde nicht dazu befragt. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, bestehend aus 46 Einzelfragen (online hier), bestätigte die Bundesregierung unter anderem auch diesen an sich bekannten Sachverhalt. Auf die Frage, ob sie „die Wiederaufbauhilfe“ für die Ukraine „als Teil einer langfristigen europäischen Erweiterungs- und Integrationsstrategie“ sehe, folgt ein klares Ja der Bundesregierung.

Der Beitrag Der Bundesregierung fehlt die Übersicht bei den Ukraine-Hilfen erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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