Die Nähe zwischen Regierung und Bundesverfassungsgericht erzeugt den Eindruck einer inszenierten Harmonie zulasten der Neutralität. So geschehen in den kritischsten Phasen politischer Entscheidungen Absprachen. Von Janine Beicht für Haintz Media Das jüngste Abendessen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU und den Richtern des Bundesverfassungsgerichts am 9. Oktober 2025 verdeutlicht die anhaltende Vermischung von Politik […]
