Die Abstimmung über das EU-„Chatkontrolle“-Gesetz, das offiziell als „Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ (CSAR) firmiert, ist vorerst geplatzt. Die dänische Ratspräsidentschaft wollte am 14. Oktober einen finalen Durchbruch erzielen – doch sie scheiterte an wachsender Gegenwehr. Vor allem Deutschland, Luxemburg, Estland, Polen, Österreich und die Niederlande lehnten den Entwurf ab. Zu Recht. Denn was unter dem Deckmantel des Kinderschutzes verkauft wird, ist in Wahrheit ein Angriff auf die Grundpfeiler rechtsstaatlicher Ordnung und digitaler Selbstbestimmung.

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