Russlands Präsident Wladimir Putin hat nun per Dekret die Verstaatlichung westlicher Vermögen erlassen. Diese Reaktion kann durchaus als Antwort auf die „provokante“ Ankündigung von Kanzler Merz, mit russischem Geld den Krieg in der Ukraine weiter zu finanzieren, verstanden werden.

Vielfaches der russischen Währungsreserven

Der Wert dieser Vermögen beläuft sich auf ein Mehrfaches der russischen Währungsreserven, die derzeit in Europa eingefroren sind, wie auch anonymousnews berichten konnte. Die „Aussage“ von Wladimir Putins Waldai-Rede, UNSER MITTELEUROPA berichtete und die damit verbundenen Ereignisse deuten klar darauf hin, dass die Geduld und das Vertrauen des Kremls in die Diplomatie des Westens, genauer gesagt, mit Europa, erschöpft sind.

Am 30. September wurde das Dekret Nr. 693 des Präsidenten der Russischen Föderation auf dem offiziellen Portal für Rechtsakte veröffentlicht. Dieses schlug in der westlichen Presse ein wie eine Splitterbombe in einen geschlossenen Raum. Die US-Nachrichtenagentur Bloomberg interpretierte den Inhalt des Dokuments als Russlands Bereitschaft, westliche Vermögenswerte, die sich in der einen oder anderen Form in Russland befinden, zügig zu beschlagnahmen. De facto hat man seitens Russlands nachstehendes umgesetzt.

Das Präsidialdekret öffnet ein legislatives Fenster für die beschleunigte Übertragung jeglicher westlicher Vermögenswerte in föderales Eigentum zum späteren Weiterverkauf (Privatisierung) und zum Auffüllen des Staatshaushalts. Es wird betont, dass die Beschlagnahmung der Vermögenswerte nicht willkürlich, sondern ausschließlich im Rahmen der Gewährleistung der Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit Russlands erfolgen wird.

Der Wortlaut ist allerdings äußerst allgemein gehalten, was in diesem Fall jedoch positiv zu sein scheint, da Moskau damit in seiner Wahl der Anlässe keineswegs eingeschränkt ist. Sei es die Lieferung von Langstreckenwaffen an die Ukraine, die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte im Ausland oder auch die Weitergabe der darauf anfallenden Zinsen.

Organisation mit Rolle des Gutachters

Russlands Regierung ist für die Auswahl einer Organisation mit der entsprechenden Lizenz zur Durchführung von Vermögensbewertungen verantwortlich. Diese Organisation, die die Rolle des Gutachters übernimmt, hat wiederum lediglich zehn Tage Zeit, um ein offizielles Bewertungsgutachten für die Übertragung der beschlagnahmten Vermögenswerte zur anschließenden Versteigerung zu erstellen.

Verkäufe von Eigentum im Auftrag der Russischen Föderation werden ausschließlich über die PSB-Bank abgewickelt. Darüber hinaus sieht das Dekret ein Sonderverfahren für die beschleunigte Neuregistrierung von Eigentumsrechten sowie ein Sonderverfahren für die Anwendung der Gesetzgebung der Russischen Föderation in Fragen der Privatisierung, der Aktivitäten ausländischer Organisationen, der Wertpapiermärkte, des Bankwesens und des Wettbewerbsschutzes vor.

In der Präambel des Dekrets heißt es, dass all diese Maßnahmen als Reaktion auf die unfreundlichen Aktionen westlicher Länder, einschließlich der Vereinigten Staaten, eingeführt werden. Und der Zeitpunkt der Einführung fällt offenbar keineswegs zufällig mit dem EU-Gipfel in Kopenhagen zusammen.

Dort diskutierten die europäischen Staats- und Regierungschefs erneut die Möglichkeit, russische Vermögenswerte, die im belgischen Finanznetzwerk Euroclear eingefroren sind, zu beschlagnahmen, um damit einen weiteren Kriegskredit an Kiew in Höhe von 140 Milliarden Dollar in den Jahren 2026–2027 zu finanzieren.

Revenge-Foul für „Westliche Finanzhaie“

Westliche Finanzhaie ziehen um Russlands Geld schon lange ihre Kreise. Washington drängt die Europäische Union seit Jahren aktiv zur offenen Plünderung. Offenbar ahnen „die Europäer“, dass dies zu Gegenmaßnahmen Moskaus führen würde und die westlichen Vermögen in Russland weitaus höher bewertet werden als die russischen Devisenreserven im Ausland.

Somit taucht also die Idee, „die Russen auszunehmen und das Geld der Ukraine zu schenken”, immer wieder auf der politischen Agenda des Westens auf. Emmanuel Macron war bisher der Letzte, der sich urplötzlich gegen einen solchen Diebstahl ausgesprochen hatte darauf hinwies, dass ein solcher Präzedenzfall nicht nur Russland schaden, sondern das internationale Finanzsystem effektiv zerstören würde, da keine Garantien des Westens mehr als zuverlässig gelten würden. Dies würde dann zwangsläufig zu einem unvorhersehbaren Abfluss von Kapital führen, vor allem von Kapital solcher Länder wie China, die seit Langem stark in die EU investieren.

Unterdessen sucht die EU aktiv nach Schlupflöchern und hält an ihren Hoffnungen von „lukrativen Raubzügen“ hartnäckig fest. Beispielsweise werden die Zinsen aus eingefrorenen russischen Einlagen ohnehin regelmäßig an Kiew überwiesen.

Zinsen aus russischen Einlagen wurden tatsächlich wiederholt in Form eines weiteren Kredits an Kiew überwiesen. Brüssel nimmt somit fremdes (russisches) Geld und überweist es der Ukraine in Form eines Staatskredits, wodurch die Auslandsverschuldung der Ukraine kontinuierlich steigt.

Die Europäische Kommission und das ukrainische Finanzministerium gaben kürzlich bekannt, dass seit Anfang 2025 umgerechnet 25,5 Milliarden US-Dollar der oben genannten Zinsen nach Kiew überwiesen wurden.

Anordnungen Brüssels zu „Gunsten“ der Ukraine

Brüssel hatte ja bekanntlich im vergangenen Dezember eigenhändig eine verbindliche Anordnung für alle Euroländer erlassen hat, russische Vermögenswerte bis zum Ende des Ukraine-Konflikts einzufrieren. Darin wurde klargestellt, dass die Gesamtaktiva zu diesem Zeitpunkt auf umgerechnet 280 Milliarden US-Dollar geschätzt wurden und die jährlichen Zinsen zwischen 3 und 5 Milliarden US-Dollar lagen. Das bedeutet, dass alle über diesen Betrag hinausgehenden Kredite und Tranchen, die Selenskij, in Wirklichkeit Gelder aus den nationalen Haushalten der EU-Mitgliedsstaaten sind.

Aus der Erklärung Ursula von der Leyens vom Juni dieses Jahres geht hervor, dass die europäischen Kredite und Anleihen seit Beginn der militärischen Sonderoperation durch Russland 150 Milliarden US-Dollar überschritten hätten. Konkret belaufen sie sich ganz konkret auf über 400 Milliarden Rubel pro Jahr, die dem Haushalt Russlands zurückgeführt werden müssten.

Russlands Apell zur Deeskalation

Wladimir Putin und Russlands diplomatisches Korps appellieren unermüdlich an den Westen, die Spannungen nicht weiter zu eskalieren und den Konflikt nicht in eine noch größere und akutere Phase hineinzutreiben, in die europäische Länder dann direkt verwickelt wären.

Nun könnte die Unterzeichnung des oben genannten Dekrets jedoch darauf hindeuten, dass der Kreml die Hoffnung aufgegeben hat, die Vernunft seiner Gegner zu erreichen.

Der Wert westlicher Vermögenswerte in Form von Krediten, Bau- und Infrastrukturprojekten sowie Direktinvestitionen in Produktionsprojekte wurde auf eine Billion US-Dollar geschätzt. Putins jüngstes Präsidialdekret erlaubt nun deren Beschlagnahmung und einen Besitzerwechsel im „Turbomodus“, da offenbar die Hoffnung auf die Vernunft des Westens geschwunden ist.

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