In Tschechien haben sich am Freitag die „Aktion der unzufriedenen Bürger“ (ANO), die „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) sowie die „Autofahrerpartei“ – derzeit noch in Regierungsverhandlungen – über die Ressortverteilung geeinigt – wie der Wahlsieger Andrej Babiš, Vorsitzender der „ANO“ und voraussichtlich neuer Ministerpräsident der neuen Regierung, mitteilte.
Demnach soll es eine 16-köpfige Regierung geben: „ANO“ stellt neben dem Ministerpräsidenten acht Minister, die „Autopartei“ soll vier Ministerien, die „SPD“ drei Ministerien. Letztere beansprucht für sich das Amt des Präsidenten des Abgeordnetenhauses, also des Unterhauses.
Andrej Babiš nannte zwar noch keine konkreten Namen, wie die Nachrichtenagentur CTK berichtete, teilte aber mit:
„Ich melde demütig: Die Aufgabe ist erfüllt. Ich habe mir zum Ziel gesetzt, mich bis heute, Freitag, auf die Verteilung der Portfolios zu einigen. Gehandhabt. Wir haben etwa fünf Stunden lang verhandelt.„
Erklärte Babiš erklärte via „X“.
Die Einigung zwischen den drei Parteien wurde später auch noch vom „SPD“-Vorsitzenden Tomio Okamura bestätigt:
„Vor kurzem haben wir uns mit „ANO“ und „Autofahrern“ auf die Verteilung der Ressorts in der neuen Regierung geeinigt, die jetzt gebildet wird.“
Okamura kandidiert auch für den Posten des Sprechers des Repräsentantenhauses.
16 Ministerien
Laut veröffentlichten Informationen soll Andrej Babiš Premierminister folgender acht „ANO“-Ministerien sein: Industrie und Handel, Finanzen, Gesundheit, Justiz, Arbeit und Soziales, Bildung, regionale Entwicklung und Inneres.
Die „Autofahrerpartei“ sollen das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, Kultur, Umweltschutz und das neu geschaffene Ministerium für Sport und „Prävention“ erhalten. Die „SPD“ würde das Verteidigungs-, des Landwirtschafts- und das Verkehrsministeriums führen. Und die Partei ließ aufhorchen: Statt Politiker sollen Experten als Ministerialchefs nominiert werden.
Somit würde Filip Turek (Autofahrer) Außenminister, Alena Schillerová (ANO) Finanzministerin und Karel Havlícek das Ministerium für Industrie und Handel führen.
Die Noch-Regierungs-Koalitionsparteien stehen den Verhandlungen über die Regierungsbildung naturgemäß kritisch gegenüber: Man hätte sich zunächst über das Regierungsprogramm und erst dann über die Verteilung der Ressorts einigen sollen.
„Erdrutschsieg“ in Tschechien: Rechts-nationaler Babiš gewinnt Wahlen (Video)
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