Der nächste EU-Skandal ist perfekt, und er betrifft einen wohl beispiellosen Vorgang parlamentarischer Rechtsbeugung: Das EU-Plenum hat entschieden, die Immunität der italienischen Linksextremistin Ilaria Salis, Mitglied der berüchtigten „Hammerbande“, nicht aufzuheben. Damit bleibt eine Gewalttäterin, die mit Hämmern und Schlagstöcken auf politische Gegner losging, weiterhin vor Strafverfolgung geschützt; und das mit den Stimmen – und […]
