Wird die Bundesregierung den Weg dafür freimachen, daß die Brüsseler Bürokraten die Chats aller Bürger in der EU in Echtzeit durchsuchen können? Am kommenden Donnerstag wird sich die Merz-Regierung klar positionieren müssen. Denn die Opposition bringt das Thema nach JF-Infos auf die Tagesordnung.

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