CDU-Mann Roderich Kiesewetter forderte diese Woche ernsthaft, den Spannungsfall auszurufen. Er sagt, damit könne die Bundeswehr Drohnen leichter bekämpfen. Die meisten Zeitungen zitieren ihn, als wäre es ein normaler Vorschlag. In Wahrheit ist es die Kriegsvorstufe. Die Grundlage ist Artikel 80a Grundgesetz. Dort steht, dass Notstands- und Sicherstellungsgesetze nur gelten, wenn der Bundestag mit einer […]
