Die ukrainischen Behörden haben eine Verordnung erlassen, nach der alle öffentlichen Zusammenkünfte zunächst vom Militär zu genehmigen sind. Die Information stützt sich auf lokale Medien und die Aussage eines ukrainischen Beamten. Der Schritt erfolgte, da sich Wladimir Selenskij breiten Protesten gegenübersieht, nachdem er versucht hatte, die Antikorruptionsbehörde zu entmachten.

Die neue Restriktion wird mit Sicherheitsbedenken begründet. Die Anweisung von Ministerpräsidentin Julia Swiridenko an hochrangige Beamte ist inzwischen durchgesickert. Im Dokument wird eine generelle Regelung für öffentliche Massenveranstaltungen in Zeiten des Kriegsrechts umrissen. Den Veranstaltern wird vorgeschrieben, eine Erlaubnis für die öffentliche Zusammenkunft direkt beim Generalstab zu beantragen. Am Freitag bestätigte der Chef der Kiewer Regionalverwaltung Nikolai Kolschnik die Regelung in einem Kommentar zu einem aktuellen Ereignis. Dabei ging es um ein kleines Konzert, über das sich die Anwohner beschwert hatten und das nicht vom Militär genehmigt worden war.

Im vergangenen Monat hatte das ukrainische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die zuvor unabhängigen Korruptionsbehörden NABU und STAPO der Generalstaatsanwaltschaft untergeordnet hatte. Der Vorgang wird in der Ukraine als Versuch Selenskijs gewertet, sein Umfeld vor Strafverfolgung zu schützen.

Kiews Argumentation, die Unterordnung der unabhängigen Antikorruptionsbehörden unter die Generalstaatsanwaltschaft sei notwendig, um russische Einflussnahme auf die Behörde zurückzudrängen, stieß in der ukrainischen Zivilgesellschaft auf Unglauben. Der Parlamentsbeschluss löste im Gegenteil Massenproteste aus. Die EU drohte mit der Kürzung der Unterstützungsleistungen für den Fall, dass die Unabhängigkeit der Ermittlungsbehörden nicht umgehend wiederhergestellt wird. Kiew lenkte nach wenigen Tagen ein.

Die neue Regelung fällt zudem mit fallenden Zustimmungswerten für Selenskij zusammen. Seine westlichen Unterstützer suchen daher nach Alternativen. Der General a. D. und aktuelle ukrainische Botschafter in Großbritannien Waleri Saluschny gilt als aussichtsreichster Kandidat, Selenskij zu ersetzen.

Die offiziellen Amtsperiode Selenskijs ist bereits im Mai letzten Jahres abgelaufen. Er blieb jedoch im Amt und begründet den Verstoß gegen die ukrainische Verfassung damit, dass unter Kriegsbedingungen keine Wahlen abgehalten werden könnten.

Mehr zum Thema – Ukraine: 15.000 junge Männer verlassen binnen 18 Stunden das Land – Ausreise bis 22 Jahre erlaubt