140 Seiten Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD im Frühjahr produziert. Viele Tändeleien finden sich darin, kraftvolle und klare Worte zum Bürgergeld und anderen Sozialleistungen sucht man vergebens. Viel ist die Rede von „Umgestaltung“, etwa des Bürgergelds in eine „neue Grundsicherung für Arbeitssuchende“. Soziale Leistungen seien oft „unzureichend aufeinander abgestimmt“, auch das wird beklagt und soll repariert werden. Aber am Ende schlägt ein Satz alle anderen: „Das soziale Schutzniveau wollen wir bewahren.“

Der Beitrag Bas-Kommission eingesetzt: Union und SPD wollen Sozialstaat vereinfachen erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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