In aller Heimlichkeit schafft die Bundesregierung die gesetzlichen Voraussetzungen, um die überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in deutsches Recht umzuwandeln – und dafür sogar Grundrechte außer Kraft zu setzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde bereits im Juli vom Kabinett beschlossen. Die IGV wurden im Juni 2024 von der Weltgesundheitsversammlung geändert, wobei der WHO ein […]
