Markus Söder hat mal wieder zugeschlagen. Diesmal nicht mit einer Maßnahme zur bayerischen Landesentwicklung, sondern mit einer außenpolitischen Erkenntnis, die in keinem Lehrbuch steht: Die FPÖ wolle, so Söder, einen „Austritt Österreichs aus der NATO“ durchsetzen.

Die Pointe: Österreich war noch nie in der NATO.

Was nach einem schlechten Witz klingt, war offenbar ernst gemeint. Söder sprach davon, dass ein solcher Schritt einer „Kapitulation“ gleichkomme, einem „Hinlegen“ vor dem Gegner – ein dramatisches Bild, das nur leider an einem entscheidenden Detail scheitert: Die Alpenrepublik ist seit 1955 zur immerwährenden Neutralität verpflichtet. Ein NATO-Beitritt steht weder bevor noch war er je Realität.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zeigte sich entsprechend verwundert: 

„Wenn Markus Söder so etwas dahinplappert, muss ich ihm schon ausrichten: Österreich ist ein neutrales Land, Österreich war noch nie in der NATO, und es gibt auch aktuell eine breite Mehrheit gegen einen NATO-Beitritt.“

Tatsächlich pflegt Österreich zwar Partnerschaften mit der NATO, ist aber kein Mitglied. Dass ein bayerischer Ministerpräsident das nicht weiß – oder sich nicht darum schert –, wirft Fragen auf. Fragen, auf die es bislang keine Antwort gibt: Die Staatskanzlei schweigt. 

Vielleicht war es ein Versprecher. Vielleicht ein bewusster Versuch, die FPÖ als sicherheitspolitische Gefahr zu brandmarken. Vielleicht war es aber auch einfach Söder, wie man ihn kennt: lieber ein schneidiger Satz zu viel als ein Faktencheck zu früh.

Man könnte lachen, wenn es nicht so traurig wäre: Da wird in Bayern über die NATO-Mitgliedschaft eines Nachbarstaates fabuliert, der seit Jahrzehnten stolz auf seine Neutralität ist – während man sich selbst für das Zentrum der politischen Vernunft hält.

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