Der Görlitzer Park im Berliner Bezirk Kreuzberg, kurz „Görli“, ist bekannt und gefürchtet hinsichtlich regelmäßiger Vorkommnisse und gilt seit Jahren als „einsamer Spitzenreiter in der Kriminalstatistik„. Die Abgeordneten Thorsten Weiß und Alexander Bertram der AfD-Fraktion im Berliner Senatsparlament kündigten „eine Begehung“ an, um sich vor Ort zu informieren. Am vergangenen Dienstag hatten die Vorbereitungen zum Bau eines Zaunes um die Grünfläche begonnen, der die Besucher und Anwohner zukünftig schützen soll. Die „Grünen Friedrichshain-Kreuzberg“ haben für den heutigen Termin mobilisiert und eine „Demo gegen rechts“ angemeldet.

Laut einem gestrigen Taz–Artikel hatten die beiden AfD-Politiker laut Fraktion darum gebeten, „den Termin vorher nicht anzukündigen“. Weiter heißt es:

„Gern geschehen, dachten sich die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg und haben für 9.30 Uhr eine Demo gegen die rassistische Propaganda angemeldet.“

Bei dem heutigen Termin sahen sich die beiden Politiker daher mit Gegendemonstranten konfrontiert. Der rbb berichtet:

„Rund 300 Menschen haben nach Polizeiangaben im Görlitzer Park gegen den Besuch von Berliner AfD-Politikern demonstriert. Die Abgeordneten Thorsten Weiß und Alexander Bertram der AfD-Fraktion wurden mit lauten Pfiffen und wütenden Rufen empfangen. Vereinzelt kam es zu Rangeleien zwischen Polizisten und Demonstranten.“

Zu dem ursprünglichen Anliegen der AfD-Politiker heißt es:

„Für Dienstag kündigen die Abgeordnetenhausmitglieder Thorsten Weiß und Alexander Bertram ‚eine Begehung‘ des Görli an. Ziel sei es, ’sich aus erster Hand ein Bild sowohl von der Kriminalitätslage als auch vom Zustand der Natur und der Sauberkeit des Parks zu machen‘. Weiß und Bertram wollen bei der Gelegenheit ein ‚Strategiepapier‘ vorstellen. Titel: ‚Der Görlitzer Park – Schandfleck eines kapitulierenden Staates.“

Seit Bekanntwerden von Senatsplänen, im Rahmen der hilflos wirkenden Entscheidung einen Zaun um das Gelände bauen zu lassen, regt sich breiter Widerstand aus sogenannten „linken Kreisen“.

In der Parkanlage, zwischen den Bezirken Kreuzberg und Neukölln liegend, gibt es nachweislich seit Jahren Überfälle im Zusammenhang mit Drogenkonsum. Der Senat hatte schlussendlich laut rbb „dem Bezirk die Zuständigkeit entrissen und einen Zaunbau angekündigt, um den Park nachts zu schließen“.

Von dem Projekt erhofft sich der schwarz-rote Senat demnach eine Eindämmung der Drogenkriminalität im Park. So heißt es seitens der zuständigen Senatorin:

„Wir gehen davon aus, dass sich die Sicherheitslage wesentlich verbessern wird, dass eine Befriedung dieses gesamten Kiezes stattfindet.“

Verschlossen werden soll der „Görli“ laut Plänen und nach der Fertigstellung der Zaunanlage im Winter „zwischen 22:00 und 6:00 Uhr, im Sommer erst ab 23:00 Uhr“.

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