Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) will rechtliche Schritte gegen den 150 Milliarden Euro schweren Verteidigungsfonds der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einleiten. Der europäische Aufrüstungsplan („ReArm Europe Plan“) soll vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten werden. Nach Ansicht der Abgeordneten wurde das Europäische Parlament (EP) verfassungswidrig vom Entscheidungsprozess ausgeschlossen.

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