Die Schweizer SVP fordert nunmehr die Abschaffung des Schutzstatus für ukrainische Geflüchtete.

Neu ankommende Ukrainer sollen demnach keinen Schutz mehr erhalten, und auch bereits anerkannte Personen sollen ihren Status verlieren.

Westukrainer bilden Hauptanteil der „Geflüchteten“

Ein großer Teil der sogenannten ukrainischen Flüchtlinge stammt demnach aus der Westukraine, also aus Regionen ohne Kampfhandlunge. Sie sprechen kaum Deutsch und leben seit Jahren ohne Erwerbstätigkeit in der Schweiz, wie auch RTDE zu berichten wusste.

Die Debatte um den Schutzstatus S für Geflüchtete aus der Ukraine erreicht nun einen neuen Höhepunkt. Die SVP fordert nicht nur ein sofortiges Ende des Status für neu ankommende Ukrainer,  sondern auch dessen schrittweisen Entzug für jene, die bereits in der Schweiz leben.

Der Schutzstatus S wurde kurz nach Beginn des Ukraine-Konfliktes eingeführt und erlaubte eine rasche Aufnahme der Geflüchteten ohne reguläres Asylverfahren. Aktuell profitieren rund 68.916 Ukrainer von eben dieser Regelung. Nun aber stellt die SVP das gesamte Modell in Frage und bringt mit ihrem Vorstoß einen politischen Brandbeschleuniger ins Spiel.

Nur 25 Prozent Erwerbsquote

Mehr als drei Jahre nach der Ankunft der ersten ukrainischen Flüchtlinge liegt die Erwerbstätigenquote von Personen mit Schutzstatus S in der Schweiz bei lediglich rund 25 Prozent. Damit liegt diese deutlich unter dem vom Bundesrat angestrebten, jedoch unrealistischen Ziel von 40 Prozent. In einigen Kantonen wie etwa Zürich, ist die Quote sogar noch niedriger.

Auch sprachlich präsentiert sich ein sehr ernüchterndes Bild. Laut Umfragen geben 61 Prozent der Ukrainer an, über keinerlei Deutschkenntnisse zu verfügen, während sich nur sechs Prozent in Alltagssituationen verständigen können und dies, trotz vielfach angebotener kostenloser Deutschkurse. Gleichzeitig wird berichtet, dass zahlreiche Ukrainer regelmäßig mit Reisebussen in ihre Heimat zurückkehren, was durch die Regelung möglich wird, die Aufenthalte von bis zu 15 Tagen pro Quartal erlaubt. Das bedeutet somit einen „Heimatbesuch“ an fast jedem zweiten Wochenende.

„Nur eine konsequente Anwendung der regulären Asylverfahren würde es künftig ermöglichen, Einzelfälle zu prüfen und gezielt Schutz für Diejenigen zu gewähren, die ihn tatsächlich benötigen“, erklärte dazu  SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi.

Dafür sei eben der reguläre Asylweg vorzusehen. Der Vorschlag kommt allerdings zu einem heiklen Zeitpunkt. Die EU hat sich jüngst darauf verständigt, den Schutzstatus bis März 2027 zu verlängern. Auch der Bundesrat prüft derzeit eine Verlängerung bis März 2027, nachdem Bundesrat Beat Jans (SP– für eine soziale Schweiz) den Schutzstatus bereits bis zum Jahr 2026 zugesichert hatte.

Westukrainer sind Privilegierte keine Flüchtlinge

Die SVP steht nun allerdings mit ihrer Forderung weitgehend allein da. Besonders aus der politischen Mitte und von links hagelt es erwartungsgemäß Kritik. SP-Nationalrätin Nina Schläfli (TG) spricht von einem verantwortungslosen Angriff auf „Menschen auf der Flucht“. Angesichts der weiterhin dramatischen Lage in der Ukraine sei der Vorschlag der SVP „integrationsfeindlich“.

Auch seitens der FDP kommt Zurückhaltung. Ständerat Damian Müller (LU) warnt vor Schnellschüssen, „pauschale Forderungen wie jene der SVP, den Status kategorisch abzuschaffen, halte ich derzeit für verfrüht.“

Der Schutzstatus S solle künftig nur noch für Personen gelten, die aus tatsächlich kriegsbetroffenen Gebieten stammen. Eine präzise Definition dieser Regionen durch den Bundesrat steht allerdings noch aus. Diese sei allerdings laut Müller „längst überfällig“, ähnlich wie dies in Norwegen bereits praktiziert wird.

UNSER MITTELEUROPA erscheint ohne lästige und automatisierte Werbung innerhalb der Artikel, die teilweise das Lesen erschwert. Falls Sie das zu schätzen wissen, sind wir für eine Unterstützung unseres Projektes dankbar. Details zu Spenden (PayPal oder Banküberweisung) hier.

<