Bei der gestrigen Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts hat Innenminister Alexander Dobrindt seiner Vorgängerin Nancy Faeser, aber auch und gerade dem Verfassungsschutz selbst eine schallende Ohrfeige verpasst, indem er das Offensichtliche darstellte – nämlich, dass das „Gutachten“, das die AfD als angeblich „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstuft, als Grundlage für ein Parteiverbotsverfahren nicht ausreicht. Darin würde nur auf […]
