In einer Aussendung, wie auch medial holt die österreichische FPÖ nun zu einem Schlag gegen die dreisten Sozial-Kürzungen der Verlierer-Ampel aus.

Die „Schwarz-Grüne“ Vorgänger-Regierung ebenfalls unter Führung der ÖVP hat dem Land einen noch nie dagewesenen Schuldenberg und budgetären Scherbenhaufen hinterlassen.

Erst einen Tag nach der Wahl im letzten September hatte man seitens der ÖVP damals das horrende Budget-Defizit öffentlich gemacht. Die nun an der Macht befindliche Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS wird zu Recht als „Verlierer-Ampel“ bezeichnet, da die FPÖ bei der letzten Nationalratswahl als stimmenstärkste Partei hervorgegangen war.

Nachstehend die Inhalte der Aussendung, wie auch der Pressekonferenz (link) der FPÖ.

EU-Defizitverfahren abwenden auf Kosten der Sozialleistungen

Diese Woche hält SPÖ-Finanzminister Marterbauer im Nationalrat seine Budgetrede  und dabei kommen düstere Aussichten auf die Österreicher zu. Pensionisten-Abzocke, Einsparungen bei unseren Familien, Leistungskürzungen im Gesundheitsbereich, die schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel kassiert die eigene Bevölkerung so richtig ab. Nur die FPÖ wird dagegen halten und sich schützend vor die Menschen stellen.

„Es drohen schlimme Einschnitte: Die ehemalige Familienpartei ÖVP will bei den Familien kürzen, die ehemalige selbsternannte Schutzmacht der Pensionisten SPÖ kürzt bei den Pensionen und den NEOS ist sowieso alles wurscht, solange sie mit den besten Dienstwägen chauffiert werden“, rechnete unser FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker heute in seiner Pressekonferenz mit den Systemparteien ab und bezeichnete das Budget treffend als „Marterbauers Marterpfahl für die eigene Bevölkerung“.

Schlimme Einschnitte bei den Familien, im Sozial- und Gesundheitsbereich

Die Valorisierung des Kinderabsetzbetrags wird ausgesetzt, die Anpassung des Kinderbetreuungsgelds und der Familienbeihilfe ebenso – das haben Stocker, Babler und Meinl-Reisinger bereits durchsickern lassen. „Das ist ein Anschlag auf unsere Familien und damit Sparen an der Zukunft unserer Heimat“, rechnete Christian Hafenecker mit der eiskalten Kürzungswelle der Regierung ab. Weniger Leistungen im Gesundheitsbereich, mehr Selbstbehalte und Co. würden die ältere Generation besonders schwer treffen: „Aber über illegale Einwanderer und Ukrainer wird nach wie vor das Steuergeld-Füllhorn ausgeschüttet. Das ist einfach letztklassig!“

FPÖ bringt Antrag auf Ministeranklage gegen Brunner ein

Das verfehlte Corona-Regime, die selbstzerstörerischen Russland-Sanktionen und die ökokommunistische Klimapolitik der Einheitsparteien sind verantwortlich für die Budgetkatastrophe, für die jetzt die Bevölkerung zur Kasse gebeten wird. Aber mehr noch: Die Menschen wurden getäuscht. Bis nach der Nationalratswahl hat auch der damalige ÖVP-Finanzminister Brunner behauptet, dass mit dem Budget alles in Ordnung sei. „Wir bringen deshalb eine Ministeranklage gegen Magnus Brunner ein. Er hat sich über rechtliche Verpflichtungen hinweggesetzt und die Verpflichtung zur Offenlegung aller relevanten Umstände nicht erfüllt. Durch diese gezielte Intransparenz hat er nicht nur das Vertrauen in die Budgetpolitik erschüttert, sondern auch die demokratische Willensbildung vor der Wahl massiv beeinträchtigt!“, so unser FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.

Erschütternd ist allerdings wie ähnlich sich die „Politmuster“ der beiden deutschsprachigen Nachbarländer doch sind, denn beide hatten in den letzten Jahren ihre Länder in den Abgrund geführt.