Istanbuler Friedenstreffen führt zu umfassenden Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine + DEUTSCHLAND: 33 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen bis 2029 + EU-Zulagen für Mitarbeiter steigen drastisch + Deutsche Kinder können deutlich schlechter lesen und rechnen + Mallorca-Gastronomen klagen über Umsatz-Rückgang + EU Sanktionen gegen pro-russische EU-Bürger?

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Russische Botschaft verkündet nach Istanbul-Friedenstreffen: „Wir sind zufrieden und bereit, die Kontakte fortzusetzen.“

In den kommenden Tagen wird ein umfassender Gefangenenaustausch stattfinden – jeweils 1.000 Personen auf beiden Seiten

Auszüge aus der Pressemitteilung des Leiters der russischen Delegation für die Verhandlungen mit der Ukraine, Wladimir Medinski, 16. Mai 2025, Istanbul:

• Die direkten Verhandlungen mit der ukrainischen Seite, die auf Initiative des Präsidenten der Russischen Föderation organisiert wurden, sind abgeschlossen.
• Insgesamt sind wir mit dem Ergebnis zufrieden und bereit, die Kontakte fortzusetzen.
• In den kommenden Tagen wird ein umfassender Gefangenenaustausch stattfinden – jeweils 1.000 Personen auf beiden Seiten.
• Die ukrainische Seite hat direkte Gespräche zwischen den Staatsoberhäuptern angeregt. Wir haben diese Initiative zur Kenntnis genommen.

Quelle Telegram @RusBotschaft

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DEUTSCHLAND: 33 Milliarden Euro weniger bis 2029 – Schätzungen sehen deutlichen Rückgang an Steuereinnahmen

Die neue schwarz-rote Bundesregierung sieht sich mit einer schwierigen finanziellen Lage konfrontiert: Bis 2029 werden dem Bund 33,3 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen zur Verfügung stehen als noch vor Kurzem erwartet. Für den gesamten Staat – einschließlich Länder und Kommunen – prognostizieren die Steuerschätzer ein Einnahmedefizit von 81,2 Milliarden Euro im gleichen Zeitraum, wie das Finanzministerium mitteilte.

(…) Für den neuen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird die Aufgabe dadurch nicht leichter.

„Die Wirtschaft ist weiter in schwierigem Fahrwasser“, erklärte er. „Wir müssen durch höheres Wirtschaftswachstum die Einnahmen stärken. Nur so gewinnen wir neue finanzielle Spielräume. Wir stoßen deshalb jetzt die größte Modernisierung unseres Landes seit Jahrzehnten an.“

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Unicef-Report alarmiert: Deutschen Kindern geht es immer schlechter

In den vergangenen fünf Jahren ging es für die Kinder bergab. Zu diesem Ergebnis kam ein aktueller Bericht von Unicef. Besonders betroffen sind bei den Kleinen hierzulande die schulischen Leistungen sowie deren Lebenszufriedenheit.

In dem internationalen Vergleich liegen die Niederlande, Dänemark und Frankreich an der Spitze. Deutschland hingegen rutschte von Platz 14 auf Platz 25 ab.

Besonders besorgniserregend: Die Leistungen in Lesen und Mathematik sind in vielen Ländern deutlich schlechter geworden. So sank der Anteil der Kinder mit grundlegenden Kompetenzen in Deutschland von 73 auf 60 Prozent – nur die Niederlande und Zypern verzeichneten noch stärkere Rückgänge.

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Swiss streicht 1.400 Sommerflüge wegen Pilotenmangels

Insgesamt entsprechen die Streichungen 1,5 Prozent des Flugplans zwischen April und Oktober. Laut «Aerotelegraph» sind ungewöhnlich viele Pilotinnen und Piloten über längere Zeit nicht im Dienst. Dies liege etwa an Schwangerschaften und Unfällen. Auch die Umschulung von Crews auf den neuen Airbus A350 bindet Kapazitäten. (…)

Hinzu kommt auch die Wartung der Airbus-A220-Jets wegen Triebwerksproblemen, wie Swiss-Manager Oliver Buchhofer dem Fachportal erklärte. Bei den größeren A320-Mittelstreckenjets gebe es zwar ausreichend Maschinen, aber zu wenig Besatzungen. Die mögliche externe Hilfe durch Partner und die Lufthansa sei bereits ausgeschöpft.

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DEUTSCHLAND: Wenn rechte Aktivisten nicht mehr ausreisen dürfen

„Die Bundespolizei hat mehrere Aktivisten der „Identitären Bewegung“ festgesetzt und ihnen die Ausreise nach Italien verboten. Es ist eine erstaunliche Maßnahme – denn die Veranstaltung ist legal, mit Gewalt ist nicht zu rechnen.“

Video unter Apollo-Newsroom

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EU-Zulagen für Mitarbeiter steigen drastisch – Steuerzahler zahlen die Zeche

Spesenansprüche für Beamte der Europäischen Union sind um bis zu 38 Prozent gestiegen – ein Anstieg, den der dänische Europaabgeordnete Anders Vistisen mit der Aussage kommentierte, die Bankkonten der EU-Mitarbeiter würden „mit Euros von ausgepressten Steuerzahlern vollgestopft“.

(…) Der neue Rahmen sieht je nach Herkunftsland der Mitarbeiter erhebliche Zulagenerhöhungen vor. Vistisen, Chefstratege der Fraktion Patriots for Europe, kritisierte die Maßnahme scharf:

„Während die Menschen in Europa unter Lebenshaltungskosten, hohen Immobilienpreisen und dem Verlust an Sicherheit infolge offener EU-Grenzen leiden, werden die Bankkonten der EU-Mitarbeiter mit Euros von ausgepressten Steuerzahlern vollgestopft.“

Und weiter: „In keinem normalen Arbeitsumfeld gibt es Spesensteigerungen um 17, 24 oder gar 38 Prozent. Die Kommission hat offenbar kein Problem damit, ihre kleinen Helfer mit Steuergeld zu versorgen.“

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Urlaub: Mallorca-Gastronomen klagen über Umsatz-Rückgang

Die Urlaubssaison auf der beliebten Balearen-Insel Mallorca ist langsam angelaufen. Jedoch anders als gedacht. In vielen Restaurants bleiben die Gäste aus.

(…) Der Chef des Branchenverbands auf Mallorca blickt mit Sorge auf die bisherige Entwicklung. Bei der aktuellen Situation kann er nichts beschönigen: „Der Monat entwickelt sich katastrophal“, sagt Juanmi Ferrer vom CAEB Restauración gegenüber dem „Mallorca Magazin“.
Mallorca: Reservierungen teils zur Hälfte eingebrochen

Viele Restaurants hätten im Mai enorme Einbrüche bei Reservierungen und Umsätzen gemacht. Besonders unter der Woche kämpfen die Gastronom:innen. In Touristengegenden seien die Reservierungen hier um bis zu 50 Prozent zurückgegangen, berichtet Ferrer.

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Alina Lipp und Thomas Röper: zwei der reichweitenstärksten deutschsprachigen Verbreiter pro-russischer Inhalte kommen auf EU-Sanktionsliste?

Laut correctiv werden Alina Lipp und Thomas Röper auf die EU-Sanktionsliste des 17. Sanktionspaketes gesetzt.

correctiv, das bekanntlich beste Beziehungen zur Regierung hat, hat in einer Pressemeldung mitgeteilt, dass Alina Lipp und Thomas Röper, der Betreiber des Anti-Spiegel, auf die EU-Sanktionsliste gesetzt wurden. correctiv schreibt:

„Das 17. Sanktionspaket der EU gegen Russland zielt auch auf Propagandisten aus Deutschland. Das geht aus einem Entwurf hervor, den CORRECTIV einsehen konnte. Der entsprechende Abschnitt widmet sich den „destabilisierenden Aktivitäten Russlands“ und richtet sich unter anderem gegen Akteure von Propaganda- und Desinformationskampagnen. Mit Alina Lipp und Thomas Röper sollen zwei der reichweitenstärksten deutschsprachigen Verbreiter pro-russischer Inhalte sanktioniert werden.“

Willkür: Sanktionen gegen EU-Bürger?

Die unbestätigte Meldung von correctiv, dass Alina Lipp und Thomas Röper unter das 17. EU-Sanktionspaket fallen sollen, wäre eine Sensation, wenn sie sich bestätigt, denn damit wäre der Rechtsstaat endgültig Makulatur, weil Regierungen eigene Bürger ohne Gerichtsbeschluss enteignen würden.

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