Die Grünen haben angekündigt, dass sie der Grundgesetzänderung  zur Reform der Schuldenbremse nicht zustimmen werden. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Katharina Dröge sagte in einer Pressekonferenz, sie und die Co-Vorsitzende Britta Haßelmann hätten ihrer Fraktion geraten, der Grundgesetzänderung nicht zuzustimmen. 

Parteichefin Franzika Brandtner unterstellt CDU und SPD, sie wollten lediglich Wahlgeschenke finanzieren. Sie selbst sieht sich in der Nachfolge von Wolfgan Schäuble, dem Vater der Schuldenbremse.

„Wir stehen zur Verantwortung für unser Land, aber wir stehen nicht zur Verfügung, die Wahlversprechen von CDU und SPD über Schulden zu finanzieren.“

Brandtner sagte, eine Reform der Schuldenbremse sei notwendig, aber 

„Wolfgang Schäuble würde sich im Grabe umdrehen, wenn er sehen würde, wie seine Partei die Schuldenbremse reformieren will, um Steuergeschenke damit zu finanzieren.“

Eine Reform der Schuldenbremse lehnen die Grünen nicht grundsätzlich ab, fordern aber, dass ihre politischen Themen mehr Beachtung finden müssen. Vor allem beim Klimaschutz verlangen sie Nachbesserungen. Aber auch hinsichtlich Verteidigung und Sicherheit sehen die Grünen Defizitie im vorliegenden Änderungsvorschlag. Sie wollen daher einen eigenen Vorschlag einbringen. 

Die Vorschläge zur Grundgesetzänderung sollen am 13. März ins Plenum des Bundestages eingebracht werden, um am 18. März noch vom alten Bundestag verabschiedet zu werden. Das Verfahren ist hoch umstritten. Die AfD hat unterdessen Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Sondersitzung des Bundestages eingereicht. Auch die Linke erwägt Klage. 

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