Ab der kommenden Woche soll der Bundestag – in alter Formation – zu Sondersitzungen zusammentreten, um den Gesetzgebungsprozess für die geplanten Sondervermögen durchzuführen. Daran gibt es große Kritik, denn die Politiker sind eigentlich abgewählt. Die AfD hat nun einen Eilantrag zum Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die Einberufung der Sitzung zu stoppen. Die Pläne von Merz und […]
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