Das Präsidium der Union hat in einer Schalte beschlossen, nächste Woche einen Antrag in den Bundestag einzubringen. Die Einwanderung ohne gültige Papiere soll dann nicht mehr möglich sein, konsequente Abschiebungen sollen erleichtert werden. Das bedeutet einen Paradigmenwechsel in der deutschen Politik. Nach dem Ende der Ampel haben CDU und CSU alle Anträge von der Tagesordnung nehmen lassen, die zu einer „Zufallsmehrheit“ im Bundestag mit der AfD hätten führen können.

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