Von CONNY AXEL MEIER | Gerade erst im Amt, hat Donald Trump mit sofortiger Wirkung der ideologischen Steuergeldverschwendung den Kampf angesagt. Neben dem Austritt aus der WHO stellten die USA die sogenannten Entwicklungshilfezahlungen ins Ausland mit sofortiger Wirkung, vorerst für 90 Tage, ein. Mit diesen Geldern wurden unter Biden und dem „Deep State“ vor allem linke Agitatoren, Organisationen und Aktivisten bezahlt, um weltweit konservative, souveränistische Regierungen durch linientreue linke US-Marionetten zu ersetzen. Die U.S. Agency for International Development (USAID) verschleuderte hunderte Millionen Dollar an linke Presseorgane, Oppositionsparteien, Terroristen, Putschisten und Söldner, immer mit der Absicht, die „Stärkung der Demokratie“ zu betreiben, ergo die Unterwerfung unter die Interessen des übergriffigen und sich selber bereichernden „Tiefen Staates“ einzufordern.
Allein in den letzten Wochen hat die Biden-Administration noch ganz schnell mehrere Millionen Dollar ins Ausland geschafft, um die mittelfristige Finanzierung linker Putschisten, die schon in Ungarn, in der Slowakei, in Polen, in Rumänien, in Georgien, in Moldavien und aktuell in Serbien sowie in weiteren Ländern in die demokratischen Wahlen eingegriffen haben, sicherzustellen. Dazu hat die Biden-Regierung noch Milliarden an „Ukraine-Hilfe“ für die amerikanische Rüstungsindustrie ausgegeben, wobei niemand so recht wissen mag, wer was und wieviel erhalten hat.
Sämtliche DEIA-Büros geschlossen
Die Terroristen im Sudan und im Gazastreifen profitierten ebenfalls von dem Geldsegen aus Washington. Ohne die Finanzierung der Hamas und anderer Judenhasser durch Washington, Brüssel und Berlin wäre das Massaker an Israelis am 7.10.2023 logistisch kaum möglich gewesen.
Noch wichtiger als die Einstellung der Finanzierung ist es Trump, den „woken“ Sumpf, der die US-Bürger wie Unmündige behandelte, auszutrocknen. Der „Kampf gegen Rechts“ wurde in den USA bisher im wesentlichen über die „DEIA-Büros“ geführt. Die Abkürzung DEIA (Diversity, Equity, Inclusion und Accessibility) steht zwar für Vielfalt, Teilhabe, Inklusion und Barrierefreiheit, bedeutete in der Praxis aber de facto das genaue Gegenteil. Vielfalt, Teilhabe und Inklusion galt nur für Anhänger der sogenannten „Demokratischen Partei“, den Profiteuren der Biden-Administration und den Parteigängern von Bill Gates und George Soros. Sämtliche DEIA-Büros wurden nun geschlossen und die Angestellten in Zwangsurlaub geschickt. Vielleicht beantragen sie jetzt in Berlin politisches Asyl.
Die DEIA-Angestellten sorgten dafür, dass Transen, Schwarze, Mohammedaner und illegale Migranten immer und überall bevorzugt wurden, sei es bei Arbeits- und Studienplätzen, bei der Subventionsvergabe, der Steuerpflicht oder bei den Sozialbehörden. Damit ist jetzt Schluss. Alle Bürger werden jetzt gleichbehandelt und die Finanzierung linksextremer Antifa und anderer woker Lobbyisten hört sofort auf. Bundesbeamte werden wieder nach Qualifikation eingestellt und nicht wegen der Zugehörigkeit zu irgendeiner sexuellen, kulturellen oder auch nur behaupteten Minderheit, die „Quoten“ für sich beansprucht. Der „Kampf gegen Rechts“ ist dort erstmal vorbei.
Und in Deutschland?
Das steht im krassen Gegensatz zu der in Deutschland vorherrschenden Praxis, in der gar nicht genug Geld für den staatlich geführten „Kampf gegen Rechts“ und die Alimentierung linksgrüner Strukturen ausgegeben werden kann. Wenn schon Olaf Scholz öffentlich verkündet, dass Meinungsfreiheit nicht für „rechtsextreme“ Meinungen gilt, dann ist das ganz klar grundgesetzwidrig. Was „rechtsextrem“ ist und was nicht, das bestimmt dann der Bundeskanzler? Oder der Bundespräsident? Das Grundgesetz kennt keine ideologischen Vorgaben, was an Meinungen erlaubt ist und was nicht. Nur: Wen kümmert das noch und wissen das der Bundeskanzler und der Bundespräsident?
Erst in den letzten Tagen hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus für den Fall, dass ihre SPD nach der Wahl zum Deutschen Bundestag am 23. Februar nicht mehr an der Regierung beteiligt sein sollte, den Betrag für die Finanzierung des „Kampfs gegen Rechts“, mit der falschen Bezeichnung „Demokratie leben“, aufgestockt und verewigt. Für die nächsten acht Jahre sind das achtmal 182 Millionen, also 1456 Millionen Euro. Für wen? Angeblich für den Kampf der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Muslimfeindlichkeit, Anti-Schwarzen Rassismus, Queerfeindlichkeit, Antifeminismus und sonstiges Gedöns.
Tatsächlich aber vor allem für raffgierige grün-rote Lobby-Vereine, darunter Anti-AfD-Demonstranten, die linksextreme Amadeu-Antonio-Stasi-Stiftung (2022: 2,2 Mio. Euro), die Faktenverdreher und Märchenerzähler von „Correctiv“ (2023: 676.000 Euro), die Studienabbrecher auf den warmen Sesseln der Refugees-Welcome-Industrie, Diakonie, Caritas, Gewerkschaften und andere grünversiffte Propagandisten, die sich um ihr Einkommen für die nächsten acht Jahre keine Sorgen mehr machen müssen.
Daneben betätigen sich die zum Regierungs- und Altparteienschutz umgestalteten Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern mittlerweile vorwiegend als staatliche „Kämpfer gegen Rechts“, also gegen die AfD. Allein dem Bundesamt für Verfassungsschutz standen im Jahr 2012 Geldmittel in Höhe von knapp 190 Millionen Euro zur Verfügung. Da gab es noch keine AfD. Seitdem hat sich deren Etat mehr als verdoppelt. Man spricht von 470 Mio. Euro.
Finanzierung von „feministischen“ und „klimaneutralen“ Projekten
Zu den „Kämpfern gegen Rechts“ müssen zudem auch fast alle Gleichstellungsbeauftragten, Berufsfeministen, Genderlehrstuhlbesetzer und Geschwätzwissenschaftler gerechnet werden, die nur auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung ihren wahnwitzigen Ideologien frönen dürfen. Was das alles für den Steuerzahler bedeutet, kann man nur erahnen.
10,28 Milliarden Euro statt wie bisher 11,22 Milliarden Euro sollen dem Etat des Entwicklungshilfeministeriums im laufenden Jahr zur Verfügung stehen. Dieses Geld wird, neben der Beschäftigung unzähliger Nichtsnutze auf irgendwelchen Bürosesseln, vorwiegend für die Finanzierung von „feministischen“ und „klimaneutralen“ Projekten ausgegeben, dessen Verwendung nur unzureichend oder überhaupt nicht geprüft wird.
Alle vorgenannten, organisierten Steuergeldverschwendungen könnten ersatzlos gestrichen werden, wenn der politische Wille vorhanden wäre, es Donald Trump gleichzutun. Lieber warten die Ökosozialisten die Wahlen ab, um danach die Luftsteuer (CO²-Abgabe) und andere Steuern zu erhöhen und die Renten weiter zu senken. Der Haushaltsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 soll 488.609.120 Euro betragen. Dazu noch die Ausgaben von Ländern und Kommunen. Da ist noch Luft nach oben.
Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.
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