+ Scholz: Jeder darf seine Meinung äußern – außer sie ist „rechtsextrem“ + Maskenprozesse – Lauterbach-Anwälte legen ihre Mandate nieder + VIDEO: Dragqueen-Performance im Hörsaal+ WM 2030: Marokko plant Tötung von 3 Mio. Straßenhunden +
Schamlos und ohne jeden Anstand – Staat als Beute: Rot-grüne Ministerien mit Flut an Beförderungen für ihre Spezis
Wer hat noch nicht, wer will nochmal? Kurz vor Schluss regnet es Beförderungen in den Ministerien. Vorne dabei: die Ämter von Habeck, Baerbock und Pistorius. Wie Moralisten sich selbst und ihre Wasserträger feudalisieren.
TE hat zuletzt mehrmals von der Aktion „Abendsonne“ der Rest-„Ampel“ berichtet. Damit ist gemeint, dass die rot-grüne Rest-Ampel nach dem Ampel-Aus vom 6. November 2024 schnell noch viele eigene Wasser- und Kofferträger in höhere Besoldungsränge liftete. Das heißt: inklusive Pensionsansprüchen auf Lebenszeit und damit auf Jahrzehnte zulasten der Steuerzahler.
Außenministerin Baerbock (Grüne) beförderte kurzfristig eine enge Mitarbeiterin von der Besoldungsstufe B6 nach B9. „Kultur“-Staatsministerin Claudia Roth (Grüne) schob acht ihrer Behördenmitarbeiter per Last-Minute-Aktion in höhere Gehaltsgruppen. Das Bundeskabinett (mittlerweile ohne FDP) beschloss am 27. November insgesamt 27 Beförderungen. Es gab eine sieben Seiten lange Liste unter dem Tagesordnungspunkt „Personalien“. Es ging um Beamte, Diplomaten und Soldaten sowie Beförderungen in diversen Behörden, etwa beim Statistischen Bundesamt und beim Deutschen Wetterdienst. Unter anderem ging es um B11-Besoldungen, die ein Grundgehalt von rund 16.000 Euro vorsehen.
Folgende Positionen waren darunter: Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) bekam drei Beförderungen, unter anderem für einen Kurzzeit-Staatssekretär von Besoldungsstufe B9 nach B11. Außenministerin Baerbock (Grüne) bekam sieben Beförderungen von Besoldungsstufe B3 auf B6. Verteidigungsminister Pistorius (SPD) bekam drei Beförderungen für Beamte und elf für Bundeswehr-Offiziere, die auf die Stufe B6 (Brigadegeneral) gehoben werden. Gleichzeitig ist kein Geld für die Beförderung von 900 jungen Offizieren in den unteren Besoldungsgruppen (vor allem A9) da. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
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Weltwirtschaftsforum – Scholz: Jeder darf seine Meinung äußern – außer sie ist „rechtsextrem“
Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos teilt Scholz gegen Musk aus. Dabei stellt er klar, was Meinungsfreiheit in seinem Sinne bedeutet.
At the World Economic Forum, Olaf Scholz, the German Chancellor, just said that @elonmusk should know Germany/Europe’s „freedom of speech“ doesn’t accept „extreme right positions.“
This lunatic thinks not wanting migrants to rape little girls = far right pic.twitter.com/qK2UVDg9rF
— Robby Starbuck (@robbystarbuck) January 21, 2025
DAVOS – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Wert des freien Wortes in Deutschland und Europa betont. Hierzulande könne jeder sagen, was er möchte, unterstrich er beim Weltwirtschaftsforum in der Schweiz. Die Meinungsfreiheit gelte für jeden. Auch für Milliardäre, fügte der Sozialdemokrat in Anspielung auf Tesla-Chef Elon Musk hinzu. „Was wir nicht hinnehmen, sind Äußerungen, die rechtsextreme Positionen unterstützen.“ Ob dies auch für linksextreme Positionen gelte, sparte der Kanzler aus. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
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Maskenprozesse – Lauterbach-Anwälte legen ihre Mandate nieder
In den Maskenprozessen gegen das Gesundheitsministerium scheiden Anwälte von PwC als Prozessvertreter des Bundes aus. Das Ministerium will die Zahl seiner Kanzleien reduzieren.
In den Maskenprozessen, in denen dem Bund ein Schaden in Milliardenhöhe droht, haben mehrere Anwälte ihre Tätigkeit für das Gesundheitsministerium beendet. Wie aus Verfahrensunterlagen hervorgeht, die Capital vorliegen, teilten die Anwälte des Prüf- und Beratungskonzerns PwC diese Woche in Schreiben an die zuständigen Gerichte mit, dass sie ihre Mandate niederlegen. Die Personalien betreffen sowohl Verfahren vor dem Landgericht Bonn als auch solche in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht in Köln. Womöglich scheidet PwC damit komplett aus der Reihe diverser Großkanzleien aus, die das Ministerium seit 2020 in den Dutzenden Prozessen gegen Schadensersatzforderungen von Maskenlieferanten verteidigen. Weiterlesen auf capital.de
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USA: Biden begnadigt Fauci am Tag der Machtübergabe
Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat Präsident Joe Biden eine Reihe von Persönlichkeiten begnadigt, die möglicherweise unter einer erneuten Trump-Präsidentschaft mit Untersuchungen konfrontiert gewesen wären. Darunter auch der Virologe Dr. Anthony Fauci.
Präsident Joe Biden hat am Montag, dem Tag der Amtseinführung des designierten Präsidenten Donald Trump, eine Reihe von Begnadigungen ausgesprochen. Zu den Begnadigten gehören der pensionierte Generalstabschef Mark Milley und der Corona-Hardliner Dr. Anthony Fauci. Gegen Letzteren gibt es mittlerweile konkrete Vorwürfe, während Anhörungen vor dem Kongress mehrmals gelogen zu haben, etwa, wenn es um die Finanzierung von Gain-of-Function-Forschung ging. Das zeigen mehrere im Laufe der vergangenen Jahre veröffentlichten Regierungsdokumente.
Die Begnadigungen umfassen auch eine Vielzahl von Personen, die an der Untersuchung des Sonderausschusses zum 6. Januar – beteiligt waren. Neben Milley und Fauci gilt die Begnadigung für „Mitglieder des Kongresses und Mitarbeiter, die im Sonderausschuss tätig waren, sowie für die Polizeibeamten des US-Kapitols und der Stadtverwaltung von Washington, die vor dem Sonderausschuss ausgesagt haben“. Weiterlesen auf apollo-news.net
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INDIEN: Feuer beim weltgrößten Pilger-Festival
Millionen Hindus feiern derzeit beim Kumbh Mela, dem größten Pilgerfest der Welt. Örtlichen Medien zufolge ist dort am Sonntag ein Feuer ausgebrochen – es gibt auch bereits erste Hinweise zur Ursache.
Auf Bildern waren hohe Rauchwolken zu sehen. Berichte über Opfer gab es zunächst nicht. Die Feuerwehr konnte die Flammen unter Kontrolle bringen, berichtete die Zeitung „Hindustan Times“ online. Etwa 20 Zelte seien ausgebrannt. Millionen Menschen – und eine Zeltstadt auf 40 Quadratkilometern: Das Hindu-Fest Maha Kumbh Mela hatte erst diese Woche im Norden Indiens begonnen – in Prayagraj. Die Stadt liegt am Zusammenfluss des Ganges mit dem ebenfalls als heilig verehrten Fluss Jamuna. Bis zu 400 Millionen Menschen könnte das rund sechswöchige Festival diesmal anziehen. Weiterlesen auf gmx.net
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VIDEO: Dragqueen-Performance im Hörsaal – das lernen junge “Dichter und Denker” in Göttingen
Da blüht das Herz der Deutschen auf: An der Georg-August-Universität in Göttingen halten nun schon Dragqueens “Vorlesungen”. Das Video einer bizarren Performance sorgt online gerade für Kopfschütteln, doch die Studenten waren begeistert. Das ist sie, die deutsche Bildungselite. (…)
„Kein Fake: Am Samstag fand an der Georg-August-Universität in Göttingen eine Vorlesung der Dragqueen Renelopé Fauxwell statt. Brisant: Die als „Vorlesung der etwas anderen Art“ beworbene Universitätsveranstaltung wurde durch Pflichtbeiträge der Studenten bezahlt.“… pic.twitter.com/6onKBLutao
— NIUS (@niusde_) January 19, 2025
Die Generationen, die inzwischen nach dem Studium auf den Arbeitsmarkt drängen, gelten unter Arbeitgebern oftmals als Mimosen, die für möglichst wenig Leistung Spitzengehälter erwarten. Wer den Blick an deutsche Unis wagt, stößt rasch auf potenzielle Ursachen: Hier kollidiert der einstige Leistungsgedanke täglich mit linken Opferkulten. Ein besonders absurdes Beispiel lieferte jüngst die Universität Göttingen, deren AStA (der linksdrehende “Allgemeine Studierendenausschuss”, der an den meisten deutschen Unis trotz Neutralitätsgebot für alberne bis peinliche Aktionen im Sinne geltender Narrative bekannt ist) eine Dragqueen-Vorlesung organisierte: Am Samstag erfreute “Renelope Fauxwell” mit einer “Vorlesung der anderen Art” die verzückte Studierendenschaft. Weiterlesen auf report24.news
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WM 2030: Marokko plant Tötung von 3 Millionen Straßenhunden
Marokko greift vor der anstehenden WM im Jahr 2030 offenbar zu einer drastischen Maßnahme! Wie die Nachrichtenagentur „NDTV“ berichtet, plant das afrikanische Land, bis zur WM 2030 drei Millionen Hunde zu töten!
Die Verantwortlichen hätten demnach Angst, dass die Straßenhunde Touristen von einem Besuch Marokkos während der Weltmeisterschaft abhalten würden.
Aus diesem Grund hat das WM-Austragungsland offenbar vor, eine Reihe von umstrittenen Maßnahmen durchzusetzen. Unter anderem berichtet „NDTV“ vom „Erschießen von Hunden“ und „öffentlichen Vergiftungen“. Das „Säubern“ der Straßen solle demnach das Erscheinungsbild der Städte für die Touristen und die internationale Öffentlichkeit verbessern. Der Plan wurde von vielen Tierschutzorganisationen völlig zurecht heftig kritisiert. Bereits für die WM 2022 (fand in Katar statt) war Marokko eines der möglichen Austragungsländer und hatte schon damals die Idee, Straßenhunde töten zu lassen. Weiterlesen auf bild.de
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Polens Ex-Präsident: Trump hat im Ukraine-Krieg sehr schlechte Karten gegen Rußland
Rußland ist in der Lage, den Ukraine-Krieg noch lange Zeit fortzuführen, während die Ukraine über immer weniger Ressourcen verfügt, erklärt Aleksander Kwasniewski, Polens ehemaliger Präsident, am Dienstag in einem Gespräch mit dem Radiosender Radio Zet.
„Ohne Hilfe von außen in Form von Geld und Waffenlieferungen können die Ukrainer das nicht bewältigen, sodaß dies keine sehr starke Verhandlungsposition gegenüber Putin ist.“ In Bezug auf die Ukraine, die Joe Biden militärisch und finanziell unterstützt hatte, hat Trump „sehr schlechte Karten“, behauptet Kwasniewski. Rußland will die Ukraine in seinen Einflussbereich bringen, was ein Misserfolg für Washington bedeutet. „Die Ukraine zu verlieren bedeutet eine Niederlage der USA“, meint Kwasniewski. Dies passe nicht zu Trumps Programm ‚Make America great again‘.
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US-Außenminister Rubio: Kiew und Moskau müssen Zugeständnisse machen
Die Feindseligkeiten zwischen Rußland und der Ukraine sollen aufhören, meint der neue US-Außenminister Marco Rubio. „Wir wollen das Ende des Krieges. Das ist ziemlich klar. Sie haben gesehen, wie der Präsident darüber gesprochen hat, daß er ein Präsident sein will, der den Frieden fördert und Konflikte beendet.“
„Immer, wenn man einen Konflikt zwischen zwei Seiten beendet, von denen keine ihre maximalen Ziele erreichen kann, muss jede Seite etwas aufgeben.“ Allerdings präzisiert Rubio weder, um welche Zugeständnisse es geht, noch gibt er einen zeitlichen Rahmen für die Beilegung des Konflikts. Allerdings betont er, „daß es kompliziert wird“. Für Trump werde das Ende des Ukraine-Krieges „die oberste Priorität“ sein.
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Fico: Rückzug Rußlands und Nato-Beitritt der Ukraine ist „unmöglich“
Der slowakische Premierminister Robert Fico hat es als unrealistisch bezeichnet, daß sich Rußland aus den von ihm besetzten Gebieten in der Ukraine zurückzieht oder daß Kiew der NATO beitritt.
Dies erklärte er bei einer Pressekonferenz in Ankara nach Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan: „Wir sollten die rosarote Brille abnehmen und etwas realistischer sein, vor allem was mögliche Friedenslösungen angeht. In der gegenwärtigen Situation ist es einfach unrealistisch zu erwarten, daß die Russische Föderation die Gebiete aufgibt, die sie derzeit kontrolliert. Gleichzeitig ist es unmöglich zu glauben, daß die Ukraine ein NATO-Staat wird. Das ist nicht nur die Meinung der slowakischen Regierung, das ist eine unmögliche Situation.“ Fico räumte ein, daß es zum Beispiel möglich sei, Truppen in die Ukraine zu entsenden, um dort eine Pufferzone zu schaffen.
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Endspiel gegen Italien – aber Deutschland ist weiter auf der Suche
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