Von PROF. EBERHARD HAMER | Ursula von der Leyen will der größte Dieb in der Geschichte Europas werden, nämlich 300 Milliarden beschlagnahmtes russisches Vermögen unterschlagen und der Ukraine für eine Verlängerung des Krieges auszahlen. Nie zuvor hat eine Regierung gewagt, das internationale Vertrauen in das Eigentum – die Grundlage jedes Außenhandels – durch Diebstahl fremden Eigentums zu brechen, die internationalen Anleger von russischem Vermögen zu enteignen und damit das Eigentumsvertrauen der europäischen Handelspartner und internationalen Anleger zu zerstören.
Das ist nicht nur rechtswidrig, sondern auch strafbar und droht die internationale Rechtsordnung zu erschüttern – und das nur, um den längst verlorenen Ukraine-Krieg wieder zu entflammen. Trump will sich aus dem US-russischen Ukraine-Krieg zurückziehen, weil er ihm zu teuer wird und will es den europäischen Kriegstreibern überlassen, ob sie diesen Krieg weiterführen und bezahlen wollen und können.
Wenn also der oberste Befehlshaber der NATO und der EU einen erfolglos und sinnlos gewordenen Krieg abbrechen, wollen die europäischen Kriegsfanatiker den Krieg nicht nur fortsetzen, sondern als europäischen Krieg gegen Russland eskalieren und übernehmen.
Ob die europäische Bevölkerung dies will?
Gegen Ursula von der Leyen ist schon die europäische Staatsanwaltschaft wegen Korruption und Amtsanmaßung tätig (Corona-Spritzen-Affäre). Würde sie weitere EU-Mittel in den Ukraine-Krieg verschwenden, wäre dies ebenfalls strafbar, weil nicht Aufgabe der EU. Und wenn sie sogar Diebstahl an russischem Vermögen begeht, um den Ukraine-Krieg damit zu finanzieren, ist dies doppelt strafbar, sobald die Immunität des EU-Postens sie nicht mehr schützt.
Warum von der Leyen den amerikanisch-russischen Krieg trotz Ausscheidens der USA so fanatisch von der EU übernehmen und weiterführen will, ist unklar, liegt möglicherweise an ihrem Umfeld von Kriegshetzern.
Eine der schärfsten Kriegshetzerinnen ist die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas (früher estnische Regierungschefin). Diese ist durch die lange russische Besetzung Estlands auf grundsätzlichen Hass gegen Russland geprägt und will diesen nun auch in ihrer neuen EU-Position realisieren, ohne wohl an die Folgen ihrer Kriegstreiberei für ganz Europa zu denken. Wer eine solche fanatische Russlandhasserin in ein führendes EU-Amt beruft, müsste eigentlich wissen, was er damit anrichten kann und zumindest blockieren, nicht aber diesem Hass gedankenlos folgen.
Merz‘ 24-Stunden-Ultimatum
Dass Baerbock nicht nur Russland formal den Krieg erklärt, sondern auch stets Kriegshetze betrieben hat, wurde international nicht ernstgenommen, wie Baerbock selbst auch nicht. Problematisch könnte nach der nächsten Wahl werden, dass nicht nur die Grünen Kriegstreiberpartei geworden sind (früher Friedenspartei), sondern auch die CDU mit Röttgen, Kiesewetter (will Moskau bombardieren) und vor allem dem voraussichtlichen neuen Bundeskanzler Friedrich Merz, der die ständige Kriegshetze gegen Russland im Stern-Interview mit dem Versprechen getoppt hat, er werde als Bundeskanzler „Russland ein 24-Stunden-Ultimatum“ stellen und es auffordern, die Kampfhandlungen gegen die Ukraine sofort einzustellen, andernfalls er Kiew Taurus-Marschflugkörper (mit deutschen Soldaten) liefern und das Verbot von Angriffen tief in russisches Territorium aufheben werde.
Gerade haben die USA, Großbritannien und Frankreich der Ukraine verboten, mit den von ihnen gelieferten ATACMS-Raketen Russland anzugreifen, weil Russland dies als Grund für einen Atomgegenschlag bezeichnet hat, da muss Merz einen solchen Angriff Deutschlands auf Russland mit deutschen Soldaten und Waffen versprechen.
Sobald er dies als Kanzler täte, befindet sich Deutschland im aktiven Krieg mit Russland und damit die ganze NATO, ist der Ukraine-Krieg zum 3. Weltkrieg eskaliert. Glaubt etwa Merz, die Rumpftruppe der Bundeswehr könnte den Ukraine-Krieg noch gewinnen, obwohl sie alle ihre Waffen bereits an die Ukraine verschenkt hat, selbst keine Munition mehr hat und zu viele Offiziere statt Soldaten?
Trump weiß, dass der Ukraine-Krieg verloren ist
Wer den letzten Weltkrieg noch miterlebt hat, ist entsetzt über die Leichtfertigkeit, mit der Merz den nächsten Weltkrieg provoziert. Sofern er dies ernst meint, ist er gemeingefährlich und als Kanzler ungeeignet. Aber selbst, wenn er dies selbst nicht ernst gemeint haben sollte, wäre er dadurch als Kanzler eine Gefahr.
Der Ukraine-Krieg wurde schon von der Ampel-Regierung als „ihr“ Krieg übernommen und hat Deutschland mehr geschadet als allen anderen Ländern in Europa, hat unsere Energiekosten verdreifacht, unsere Bundeswehr durch Verschenken der Waffen an die Ukraine entwaffnet, hat uns durch Geld- und Waffenlieferung sowie durch die Ukraine-Flüchtlinge mehr als 100 Milliarden Euro gekostet und wird uns durch die Kriegstreiberei der EU weitere zig-Milliarden Euro kosten.
Die Ukraine ist pleite, mit über einer Billion Euro überschuldet, teilzerstört, teilentvölkert und militärisch am Ende. Trotzdem redet sie weiter vom „Siegesplan“, wie früher vom „Endsieg“.
Trump hat einen klareren Blick: Er weiß, dass der Ukraine-Krieg verloren ist, dass die USA kein militärisches und wirtschaftliches Interesse mehr daran haben, weil sie die für den modernen Drohnenkrieg notwendige Umrüstung durch Entsorgung des Altmaterials in der Ukraine und durch Aufträge von 400 Milliarden Dollar an ihre Rüstungsindustrie (als „Ukraine-Hilfen“) wirtschaftlich erledigt haben, dass sie also außer weiterer Schädigung von Russland keinen Vorteil mehr davon haben, wenn der Ukraine-Krieg „bis zum letzten Ukrainer“ oder dann „mit europäischem Frischfleisch“ weitergeführt wird. Es geht ihnen jetzt nur noch um einen gesichtswahrenden Ausstieg, um nicht wieder eine NATO-Flucht wie aus Afghanistan zu erleben.
Wer steckt also hinter der Kriegstreiberei von Merz und Co.?
Merz war ein Angestellter und Interessenvertreter des größten angelsächsischen Vermögensverwalters BlackRock. Er tut im Zweifel, was seine Auftraggeber wollen. Diese aber wollen laut Vertrag mit von der Leyen für 500 Milliarden Euro als Generalunternehmer die Ukraine auf europäische Kosten wiederaufbauen. Sie müssten also an Kriegsende für ihre Wiederaufbaugeschäfte mehr interessiert sein als an Kriegsfortsetzung.
Oder will Merz auch nur sein Kriegstreiber-Gesicht wahren, nachdem gegen seine Brandmauer AfD und BSW sowie die Mehrheit der Bevölkerung immer stärker nach Kriegsende und Friedensverhandlungen schreien?
Solange jedenfalls Merz den Ukraine-Krieg weiterführen und eskalieren will, ist er als Kanzler untauglich und für Deutschland eine Existenzgefahr.
PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.
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