Das österreichische Systemmedium ORF versuchet die wirtschaftliche Hions-Nachricht möglichst klein in einer Unterrubrik mittels eines manipulativen, weil unvollständigen, 20-Zeilers zu verstecken (ORF). Hat nun also die Ratingagentur Fitch zwar ihre AA+-Bonitätsnote für Österreich bestätigt. Allerdings mit Ausblick wurde von „stabil“ auf „negativ“ gesenkt – wie „Fitch“ am Freitagabend mitteilte.

Somit aber droht nun eine Herabstufung in näherer Zukunft. Wodurch sich freilich auch die Aufnahme neuer Staatsschulden verteuern wird. Zudem rechnet Fitch mit der Einleitung eines schmachvollen EU-Defizitverfahrens.

Die Hauptgründe für den negativen Rating-Ausblick sind ein extremes Budgetdefizit 2024 bis zu 30 Mrd EUR, welches die Türkis-grüne Regierung mit ihrer „Koste-es-was-es-wolle“- und sinnlosen Klima-/Öko- sowie Russland-Sanktions-Politik hinterlassen verursacht hat. Insofern wird auf eine Verschlechterung des makroökonomischen und fiskalpolitischen Ausblicks sowie das drohende EU-Defizitverfahren verwiesen.

Warnung vor demokratischer Regierung: „Politische Fragmentierung“ 

Dann stellt die US-Rating-Agentur gleichzeigt eine Warnung in den Raum, was passieren könnte, wenn nicht eine fassadendemokratische Block-Regierung an die Macht kommen sollte.

Indem „Fitch“ subtil mit den gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS sowie den nun laufenden FP-ÖVP-Gespräche „warnte“:

„Die langwierige Regierungsbildung und die politische Fragmentierung erschweren die Umsetzung erheblicher Budgetkürzungen und behindern die Bemühungen zur Ankurbelung der schwächelnden Wirtschaft.„

– so die US-Bonitätswächter.

Diese politischen Unsicherheiten, für die v.a. der grüne Bundespräsident van der Bellen mit seinem demokratie-zersetzenden Verdikt, die stimmenstärkste FPÖ mit den Regierungsverhandlungen nach den Parlamentswahlen 2024 auszustatten, würden die finanz- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen zusätzlich erschweren.

Ohne eine Haushaltskonsolidierung wird sich laut Fitch das staatliche Budgetdefizit heuer auf 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verschlechtern. Ohne Sparmaßnahmen wird ein Anstieg des öffentlichen Schuldenstands auf bis zu 85 Prozent des BIP im Jahr 2028. Im Vorjahr beliefen sich die österreichischen Staatsschulden auf 79 Prozent des BIP. (EU-Vorgaben: 60 Prozent der Wirtschaftsleistung und 3 Prozent in Relation zum BIP)

Große Transformation und Austeritätspolitik auf Schiene

Insofern aber ist aber die österreichische Fassadenregierung (wie fast alle anderen in der EU außer Ungarn) in die Schuldenfalle geraten. Denn nun werden die wegen der Corona-Krise sowie Russlandsanktionspolitik ausgesetzten Strafverfahren rigoros mittels der üblichen brutalen Austeritätspolitik des „Internationalen Währungsfonds“ durchgesetzt, mit dem Ziel die Souveränität der Nationalstaaten zu zerstören.

EU-Defizitverfahren als Menetekel

Fitch rechnet mit der Einleitung eines EU-Defizitverfahrens. Insgesamt sieht „Fitch“ einer düsteren Zukunft Österreichs entgegen: Sei es doch…

…“unwahrscheinlich, dass eine neue Regierung die erforderlichen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ergreifen“ werde, da „die makroökonomischen Aussichten bereits schwach“ sind.

Als positiv für das Kreditrating Österreichs werde laut Fitch nur die diversifizierte heimische Wirtschaft, der Reservewährungsstatus des Euro, starke politische und soziale Institutionen und solide Außenfinanzen erwähnt. Alles in allem sei aber auch die Erosion der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Österreichs sehr bedenklich.

Hier der manipulative ORF-Bericht

„Fitch senkt Ratingausblick für Österreich

Fitch hat den Ratingausblick für Österreich auf „negativ“ von zuvor „stabil“ gesenkt. Damit drohen dem Land eine Herabstufung in näherer Zukunft und in der Folge auch teurere Kredite. Die Einstufung der Kreditwürdigkeit der langfristigen Anleihen bleibe zunächst bei „AA+“ und damit im Investmentbereich, teilten die Bonitätswächter gestern mit. Die US-Agentur bescheinigt Österreich damit eine gute bis sehr gute Kreditwürdigkeit mit einer hohen Zahlungswahrscheinlichkeit.

Die fiskalischen und makroökonomischen Aussichten Österreichs hätten sich seit der letzten Überprüfung verschlechtert, teilte die Agentur weiter mit.

Fitch: Politische Unsicherheiten

Die politischen Unsicherheiten nach der Nationalratswahl 2024 erschwerten die finanz- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen zusätzlich. Es sei nun weniger wahrscheinlich, dass es Österreich gelingen werde, die Staatsverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt mittelfristig wieder auf einen stabilen Abwärtstrend zu bringen und sich dem Niveau vor der Coronavirus-Pandemie anzunähern.“ (ORF)

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