Seitens der Union und SPD werden gewaltige Sonderbudgets für Verteidigung und Infrastruktur diskutiert.
Laut Insider-Informationen sind insgesamt 800 Milliarden geplant, 400 Milliarden sind dabei für Verteidigung, zwischen 400 und 500 Milliarden für Infrastruktur angedacht.
Soll sehr rasch umgesetzt werden
Für die Union und die SPD gilt es nun zu prüfen, zwei milliardenschwere Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur zu prüfen und einzurichten.
Dies werde nunmehr zwischen CDU, CSU und SPD besprochen, wie die Nachrichtenagentur Reuters aus Verhandlerkreisen in Erfahrung gebracht hatte. Details sollen nun rasch zwischen den drei Parteien ausgearbeitet werden. Die Fachebene prüfe zwar noch andere Varianten, hieß von „Insidern“. Die Einrichtung zweier Sondervermögen noch mit dem alten Bundestag im März gelte aber als die vielversprechendste Variante.
Überdies werde nun auch angestrebt, dass eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse spätestens in der nächsten Legislaturperiode von der angestrebten schwarz-roten Koalition angepackt werden solle. Dies gilt jedoch als komplizierter und zeitintensiver, dennoch dringen aber neben der SPD etwa parteiübergreifend die Bundesländer darauf. Sowohl von SPD als auch der Union hieß es offiziell, man wolle sich wegen der vereinbarten Vertraulichkeit erwartungsgemäß nicht äußern.
Finanzen als Priorität bei Verhandlungen
Die Frage der Finanzen muss fraglos gleich zu Beginn der Gespräche von Union und SPD geklärt werden, da Deutschland sowohl beim Thema Sicherheit als auch bei Investitionen vor riesigen Herausforderungen steht. Als Grundlage für die Beratungen dienten neben einem, nach Angaben aus Teilnehmerkreisen düsteren, Vortrag von Finanzminister Jörg Kukies über die Haushaltslage bei der ersten Sondierungsrunde am 28. Februar, auch gemeinsame Vorschläge von vier Spitzenökonomen.
Letztere schlagen Informationen von Reuters zu Folge vor, das Sondervermögen Bundeswehr aufzustocken und daneben ein weiteres Sondervermögen Infrastruktur zu beschließen und zwar noch mit dem alten Bundestag. Für die Bundeswehr sehen die Ökonomen eine Größenordnung von 400 Milliarden Euro, auch um ein „Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin“ zu senden. Für die Infrastruktur regen sie an, dass Bund und Ländern 400 Milliarden bis 500 Milliarden Euro in den Preisen von 2025 bereitgestellt werden sollten.
Als Sondervermögen versteht man Kreditlinien außerhalb des normalen Bundeshaushalts und außerhalb der Regeln der Schuldenbremse.
Auch die Bundesbank plant Reformvorschläge zur Schuldenbremse vorzulegen. Die Union hatte bekanntlich lange Zeit Änderungen abgelehnt. CDU-Chef Friedrich Merz hatte diese zuletzt nicht mehr ausgeschlossen, will aber strukturelle Reformen und Einsparungen im Haushalt. Merz hatte ja bereits am Wahltag unter Beweis gestellt, wie „ernst er es mit seinen Wahlversprechen“ meinte.
Hintergrund des Drucks, schnell zu entscheiden, soll also zum einen die „russische Bedrohung“ wie auch die Neuaufstellung der USA, die der Ukraine ihre Militärhilfe und möglicherweise den Europäern ihren Schutz zu entziehen plant. Dass die Europäer nun angeblich sehr viel mehr Geld für ihre eigene Verteidigung und für die Ukraine ausgeben müssten, ist bekanntlich die vorherrschende Meinung in Union und SPD.
Sperrminorität durch rasche Entscheidung umgehen
Tatsächlich hatte Wahlsieger Merz schon am Tag nach der Bundestagswahl erklärt, dass er mit SPD, Grünen und FDP beraten wolle, was mit dem alten Bundestag noch beschlossen werden könne, der bis zum 24. März im Amt bestehen bleiben kann. Denn im neuen Bundestag verfügen AfD und Linke zusammen über eine Sperrminorität. Sowohl für eine Reform der Schuldenbremse als auch die Einrichtung oder Aufstockung von Sondervermögen wäre eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig, da diese im Grundgesetz verankert sind.
Die Linken hatten jedoch bereits angekündigt, dass sie kein zusätzliches Sondervermögen für die Bundeswehr, möglicherweise aber eine Lockerung der Schuldenbremse für Investitionen mittragen wollen. Im alten Bundestag gibt es diese Sperrminorität nicht. Auch die Zustimmung der Grünen ist allerdings nötig. SPD und Grünen ist wiederum wichtig, dass es nicht nur mehr Geld für die Bundeswehr gibt, sondern auch eine Reform der Schuldenbremse kommt.
Union und SPD hatten demnach am 28. Februar die Atmosphäre der ersten, stundenlangen Sondierungsrunde gelobt, für die Vertraulichkeit gilt. Über das Wochenende wurde über die Finanzthemen weiter beraten. In den kommenden Wochen soll es weitere Sondierungsrunden geben. Merz plant, so heißt es, bis Ostern eine Koalition zu bilden.
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