Mit einem Aufschwung ist es in diesem Jahr nichts geworden, stattdessen hagelt es Meldungen über Stellenabbau. Dementsprechend ging die Haushaltsplanung für die Agentur für Arbeit, die Ende 2025 erstellt worden war, nicht auf. Im ganzen Jahr 2026 ist es bei durchschnittlich drei Millionen Arbeitslosen geblieben; im Oktober lag die Quote bei 6,3 Prozent.

Von vorneherein eingeplant war ein Defizit von vier Milliarden Euro, das über ein Bundesdarlehen gedeckt werden sollte. Allerdings fehlen jetzt weitere gut fünf Milliarden. Insgesamt übersteigen die Ausgaben die Einnahmen um neun Milliarden Euro. Zusammen mit einem weiteren Darlehen über 1,4 Milliarden Euro betragen die Schulden der Bundesagentur gegenüber dem Bund dann über zehn Milliarden.

Daran ist die Agentur aber nur partiell schuld – schließlich hat ihr der Bund eine Rückforderung von 5,2 Milliarden für Bundeszuschüsse während Corona aufgedrückt, die unter anderem zur Finanzierung des Kurzarbeitergelds dienten, das durch die politisch beschlossenen Maßnahmen erforderlich geworden war. Haushalterisch müsste der Bund dafür verantwortlich sein. Diese Mittel müssen bis 2027 abbezahlt werden. Auch deshalb sind die Rücklagen der BA, die im Jahr 2024 noch 3,2 Milliarden betrugen, inzwischen völlig aufgebraucht.

Die 100.000 zusätzlichen Arbeitslosen sind es jedenfalls nicht alleine, die dieses höhere Defizit auslösen. Bei durchschnittlichen Ausgaben von 2.300 Euro pro Leistungsbezieher (wovon 986 Euro Sozialversicherung sind), wie die Agentur selbst berechnet, wären das erst 2,7 Milliarden.

Die Eingliederungstitel waren dieses Jahr um 500 Millionen Euro höher als im Jahr 2025. Allerdings war die Finanzierung von Weiterbildungen für Grundsicherungsempfänger von den Jobcentern zur BA verlagert worden. Nur war das bereits Teil des Haushaltsplans. Was aber nicht Teil des Haushaltsplans war, ist, dass die vorhergesagte konjunkturelle Erholung ausblieb, ebenso wie Lohnerhöhungen. Allein dadurch fehlen 1,36 Milliarden Euro zusätzliche Beitragseinnahmen, die im Haushalt 2026 eingerechnet worden waren.

Gleichzeitig sind die Arbeitslosen, die derzeit neu hinzukommen, eben nicht die Niedriglöhner, sondern hoch bezahlte Facharbeiter aus der Automobilindustrie. Die nicht nur länger Arbeitslosengeld I erhalten als der Durchschnitt, sondern auch deutlich mehr – und für die zudem deutlich höhere Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge fällig werden. Gleichzeitig fehlen Beitragszahler, die überdurchschnittliche Beiträge zahlen.

Die Ausgaben für Erwerbslose in den vergangenen Jahren täuschten, da beispielsweise von der Beschäftigungslosigkeit durch die Corona-Maßnahmen primär Niedriglöhner betroffen waren – die tauchten aber im Budget der Bundesagentur als Leistungsempfänger meist gar nicht auf, weil ihr Leistungsanspruch so niedrig ist, dass sie sofort im ALG II landen. Gerade die gut verdienenden, langjährigen Beschäftigten in den Kernbetrieben der deutschen Exportindustrie aber haben Anspruch auf das ALG I.

Die Kosten für die Renten- und Krankenversicherung für die Arbeitslosen sind zudem bei allen deutlich gestiegen und machen mittlerweile 43,1 Prozent der gesamten Ausgaben für das Arbeitslosengeld I aus.

Nun ist im Kern bereits sichtbar, dass es mit dem Verlust solch hochklassiger Arbeitsplätze in den kommenden Jahren weitergehen wird, da viele der Betriebe, die massiven Stellenabbau angekündigt haben, diesen über mehrere Jahre strecken. Für die nächsten Jahre ist also ein noch höheres Defizit zu erwarten, während die Beitragseinnahmen weitgehend stagnieren dürften.

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