Während für Deutsche die massivsten Kürzungen aller Zeiten eingeführt werden, können sich grüne Netzwerke weltweit über unser Steuergeld freuen.
Ganz nach dem Vorbild seiner Vorgängerin Annalena Baerbock hat Bundesaußenminister Johann Wadepuhl (CDU) jüngst deutsche Steuergelder in Höhe von 470 Millionen Euro für die Energiewende in Südafrika zugesagt.
Strategisches Papier unterzeichnet
„Eine neue politische Stufe in den Beziehungen zwischen Berlin und Pretoria“, so lobte der Mainstream das umfangreiche Steuergeld-Geschenk Wadephuls an Südafrika.
Deutschland und Südafrika planen eine strategische Partnerschaft und weiten ihre Zusammenarbeit bei Energie, Rohstoffen, Handel und Sicherheit deutlich aus, so zumindest will es die deutsche Regierung. All das freilich auf Kosten der ohnehin schon geplagten Steuerzahler.
Deutschland und Südafrika wollen also ihre bilateralen Beziehungen zu einer Strategischen Partnerschaft ausbauen. Darauf verständigten sich beide Länder bei der 12. Sitzung der Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommission in Berlin. Südafrikas Außenminister Ronald Lamola und sein deutsches Pendent Johann Wadephul unterzeichneten dazu einen gemeinsamen Aktionsplan, der die Zusammenarbeit in Energie, Rohstoffen, Handel, Wissenschaft, Gesundheit und Sicherheit deutlich ausweitet. Für beide Seiten sei das ein Signal in einer Phase wachsender internationaler Spannungen und neuer Unsicherheit im multilateralen System, hieß es.
Politischer Dialog soll vertieft werden
Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Entscheidung, die bisherigen Beziehungen in eine Strategische Partnerschaft zu überführen. Künftig wollen beide Staaten ihren Austausch auf hoher Ebene ausbauen, unter anderem zu multilateralen Fragen, Konfliktmediation, Frieden und Sicherheit in Europa und Afrika, regionaler Zusammenarbeit, demokratischer Resilienz, Cyber-Außenpolitik wie auch im maritimen Bereich.
Damit geben Berlin und Pretoria ihrer Zusammenarbeit angeblich eine breitere politische Grundlage. In der gemeinsamen Erklärung betonen beide Seiten, stabile Partnerschaften zwischen Demokratien und Mittelmächten seien gerade in einem unbeständigen internationalen Umfeld von zentraler Bedeutung.
Finanzzusagen für Energiewende und grünen Wasserstoff
Ein Schwerpunkt der Vereinbarungen liegt auf Klima, Energie und Industriepolitik. Deutschland verstärkt dadurch seine Unterstützung für Südafrika im Rahmen der Partnerschaft für eine sogenannte gerechte Energiewende mit einem neuen klimabezogenen, zinsverbilligten Kredit von 200 Millionen Euro. Hinzu kommt technische Zusammenarbeit, um Investitionen in Stromnetze und erneuerbare Energien schneller voranzubringen.
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