Von WOLFGANG HÜBNER | In der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden fand am Samstag eine Demonstration und Kundgebung gegen die geplante Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen mit Reichweiten bis nach Moskau und fast zum Ural statt. Veranstalter waren viele Friedensinitiativen in Deutschland, die Teilnehmerzahl war mit rund 4000 Menschen klein im Vergleich zu den Aktionen gegen die Nachrüstung in den 80er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts, doch erstmals nach langer Zeit wieder groß genug, um auch medial Beachtung zu finden.
Es war nach meinem Eindruck als Teilnehmer ein eindeutig von linken Parteien und Gruppen geprägtes Ereignis. Daran ließen die Fahnen von DKP und Linkspartei keinen Zweifel, auch die Anhänger der Wagenknecht-Bewegung waren gut vertreten. Die meisten Teilnehmer waren bereits im sechsten, siebten oder gar achten Lebensjahrzehnt, also wahrscheinlich schon in jüngeren Jahren Teil der alten Friedensbewegung. Ich hielt Ausschau nach Mitgliedern und Funktionären der AfD oder der politischen Rechten, konnte aber keine ausfindig machen.
Das war allerdings bei einer von der Linken dominierten Aktion auch nicht verwunderlich. Doch ist die Stationierung von neuen US-Angriffswaffen, die ausschließlich in Deutschland aufgestellt werden sollen, keineswegs nur ein Problem für die Linke, sondern für alle Deutschen, nicht zuletzt für die mehr als zehn Millionen AfD-Wähler bei der Bundestagswahl am 23. Februar. Denn diese vom amtierenden Bundeskanzler ohne jede Debatte im Bundestag und der Öffentlichkeit abgenickte Entscheidung der Biden-USA macht Deutschland zum Ziel eines russischen Präventiv- oder Vergeltungsschlags.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat sich in einem Antrag vom Oktober 2024 gegen die Stationierung der amerikanischen Raketen ausgesprochen. Das ist gut und richtig. Mit den massiven neuen Militarisierungsbestrebungen von CDU/CSU, SPD und Grünen in Deutschland sowie der EU in Europa hat sich die Konfrontation zu Russland seitdem dramatisch verschärft. Den Widerstand dagegen kann und darf nicht der Linken überlassen werden – weder in den Parlamenten noch auf der Straße und den Plätzen unseres Landes.
Es ist deshalb unverzichtbar für alle Patrioten, eine Friedenspolitik zu entwickeln, die es möglich macht, in dieser existenziell wichtigen Frage für das deutsche Volk auch gemeinsame Positionen mit der Linken zu finden. Das ist allerdings nur möglich, wenn parteipolitische Profilierungen auf beiden Seiten unterlassen und auch keine entsprechenden Fahnen geschwenkt werden. Einzig und allein die Verhinderung einer fatalen Politik der Aufrüstung der „Kriegsfähigkeit“ muss das Ziel sein.
Deutschland als Herzland Europas wäre in jedem denkbaren europäischen oder gar globalen Krieg mehr als jedes andere Land von totaler Zerstörung bedroht. Schon die geplante 500 Milliarden-Aufrüstung der Bundeswehr stellt für Moskau eine Sicherheitsgefährdung dar, die nur jene leugnen können, die die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs vergessen haben bzw. wollen. Der lateinische Spruch „Si vis pacem para bellum“ („Wenn du Frieden willst, bereite Krieg vor“), ist im Zeitalter von Hyperschallraketen bestenfalls eine riskante Wette.
Richtiger und auch wesentlich billiger ist die Friedensförderung durch eine Friedenspolitik, die auf vertrauensbildende Verhandlungen und Vereinbarungen mit dem mutmaßlichen Widersacher basiert. Das schließt den Unterhalt einer eigenen militärischen Streitmacht zur Landesverteidigung ebenso wenig aus wie die Einführung einer Dienstpflicht, die auch als Wehrdienst abgeleistet werden kann. Überlegungen in der politischen Rechten zur Unterstützung der Mega-Aufrüstung oder gar atomaren Bewaffnung Deutschlands sind hingegen strikt abzulehnen. Bei diesen Fragen müssen Patrioten unzweideutige Klarheit schaffen.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
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