Die aktuelle Entscheidung sorgt für ein politisches und juristisches Beben: Die Regierung unter Präsident Donald Trump hatte erstmals seit langer Zeit den „Alien Enemies Act“ von 1798 angewendet – ein Gesetz, das ursprünglich zur Ausweisung feindlicher Ausländer während Kriegszeiten gedacht war. In einem neuartigen rechtlichen Schachzug stufte die Administration Mitglieder der berüchtigten venezolanischen Bande „Tren de Aragua“ als „feindliche Ausländer“ ein und plante, sie ohne Gerichtsverfahren direkt in ein Hochsicherheitsgefängnis nach El Salvador zu bringen.
Der Beitrag USA: Höchstgericht setzt Abschiebungen aus erschien zuerst auf Tichys Einblick.
[#item_full_content]