Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik erlaubt ein Verfassungsgericht, daß staatliche Organisationen mit Steuergeld offen gegen eine nicht verbotene Partei agitieren dürfen. Was folgt auf diesen Justizskandal? Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.

Dieser Beitrag Urteil aus Rheinland-Pfalz Ein gefährlicher juristischer Dammbruch wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.