Staatsrechtler Ulrich Vosgerau kritisiert in einem Gespräch mit Tichys Einblick die staatlich gelenkte Aufblähung des Rechtsextremismus-Begriffs. Mit Hilfe fragwürdiger mit Steuergeld finanzierter „Meldestellen“ und manipulativer Statistiken werde ein Bedrohungsszenario geschaffen, das als Vorwand für Überwachung, Meinungskontrolle und einen autoritären Staat diene.

Der Beitrag Ulrich Vosgerau über den politischen Missbrauch des Verfassungsschutzes – TE-Wecker am 29. Mai 2025 erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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