Die jüngsten Wahlen vom 1. September in Thüringen und Sachsen haben über den Tag hinaus viel durcheinandergewirbelt. Die Alt-Parteien sind gewaltig ins Schlingern geraten und verschanzen sich in einer Wagenburg, aus der rund ein Drittel der Wählerschaft ausgeschlossen bleiben soll. Allein die in Thüringen bekannt gewordene Absicht von CDU, Links-Partei, BSW und SPD, einen Vertreter der 6,2-Prozent-Partei SPD zum Parlamentspräsidenten zu wählen, um entgegen parlamentarischen Gepflogenheiten der mit Abstand stärksten Partei, der AfD mit 32,8 Prozent, diesen Posten zu verwehren, spricht Bände.

Der Beitrag Thüringer Verfassungsschutz unter Stephan Kramer ohne parlamentarische Kontrolle? erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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