Weil er auf X ein Sprechverbot kritisierte, musste ein Mann aus Nordrhein-Westfalen inklusive Anwaltskosten rund 4000 Euro wegen des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ zahlen. Für den unermüdlichen Rechtsanwalt Markus Haintz ein Skandal. Er schreibt auf X: Die bloße Frage: „Warum ist ’Deutschland verrecke‘ legal und ´Alles für Deutschland‘ verboten?“ ist rechtlich offenkundig zulässig. „Alles […]
