Der Migrationsdruck aus Belarus auf Polen nimmt drastisch zu

Laut Informationen aus polnischen Sicherheitskreisen kommen tausende illegale Migranten, die zuvor rechtswidrig aus Belarus (oft unter Anwendung von Gewalt) über die EU-Außengrenze nach Polen eingedrungen sind, am Ende in Deutschland an, berichtete BILD.

Belarus setzt „Migranten als Waffe“ zur Destabilisierung und Spaltung der EU ein. Die Flüchtlinge sollen systematisch zum Sturm auf die EU-Grenze angestachelt und zur Anwendung von Gewalt beim Grenzübertritt angeregt werden.

Die Flüchtlinge werden von den belarussischen Behörden unterstützt. Polen wirft Belarus und Russland vor, mit den Migrantinnen und Migranten gezielt die EU zu destabilisieren.

Die Folgen sind dramatisch: 10 Polen-Grenzsoldaten wurden 2024 verletzt, einer kam nach einer Messer-Attacke ums Leben.

Pushbacks an der EU-Grenze – der Anfang vom Ende des Rechts auf Asyl in der EU

Wer von Belarus illegal die Grenze nach Polen überquert, kann vorläufig kein Asylgesuch mehr stellen.

Polen setzt an der Grenze zu Belarus das Recht auf Asylanträge zeitweise aus. Der polnische Präsident Andrzej Duda hat am Dienstag ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet. Das Gesetz sieht vor, dass in Notlagen an der Grenze für 60 Tage nur Ausländerinnen und Ausländer, die legal eingereist sind, ein Asylgesuch stellen dürfen. Als Notlage gilt die Situation an der Grenze zu Belarus. Dieses Gesetz war vom polnischen Premierminister Donald Tusk bereits im Oktober angekündigt worden.