Friedrich Merz tweetet gerade im Zwei- bis Drei-Stunden-Takt. Das scheint das Zeichen eines neuen Regierungschefs zu sein, der noch viel vorhat. Aber dabei kommen eben auch Tweets wie dieser heraus. Die Migrationswende von Schwarz-Rot – ist so etwas auf Dauer überhaupt denkbar? – hat damit einen deutlichen Knacks bekommen. Ein, wenn nicht das zentrale Wahlversprechen der CDU und speziell Friedrich Merz nach den Bluttaten von Solingen, Mannheim und Aschaffenburg ist nun offiziell und weitgehend abgeräumt: die strikte und ausnahmslose Zurückweisung an den Grenzen, egal ob jemand ein „Schutzbegehren“ äußert oder nicht. Denn dieses Schutzbegehren ist, das steht in Grundgesetz und Dublin-Verordnung, eigentlich immer ohne Grundlage, wenn es ein Migrant schon in die EU geschafft hat.

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