Union und SPD debattieren über eine „Sicherheitsoffensive“, die alle „europa- und verfassungsrechtlichen Spielräume“ nutzt. Der Deutsche Richterbund fordert, dass in die Strafjustiz massiv investiert wird – mit einer „Rechtsstaat-Milliarde“. Auch eine Speicherpflicht für IP-Adressen im Internet soll eingeführt werden.