Mit großer Spannung wurde am Vormittag im Verlauf der rund zweistündigen Urteilsverkündung in Paris erwartet, ob, wie in der Anklage bereits angedeutet, die rechtskonservative Politikerin Marine Le Pen Marine und Chefin der Partei Rassemblement National (RN) mit der Verurteilung von den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2027 ausgeschlossen wird.

Nun berichten französische Medien bestätigend, dass Le Pen bei den nächsten Präsidentschaftswahlen in Frankreich nicht mehr antreten darf, da sie für fünf Jahre aus der Politik ausgeschlossen wird. Wie Nicolas Sarkozy muss die Vorsitzende der RN-Fraktion in der Nationalversammlung zudem zwei Jahre lang eine elektronische Fußfessel tragen.

Die RN-Chefin wurde außerdem zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt, von der zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt werden. Final zu einer Geldstrafe von 100.000 Euro verurteilt. Le Monde berichtetet zusammenfassend zu den Dynamiken der Urteilsverkündung.

„Die Partei Rassemblement National wurde in der Affäre um die EU-Parlamentsassistenten zu einer Geldstrafe von 2 Millionen Euro, davon 1 Million Euro fest, sowie zur Beschlagnahmung von 1 Million Euro, die während der Untersuchung beschlagnahmt worden waren, verurteilt.

23 weitere Angeklagte wurden zu Haftstrafen zwischen sechs Monaten auf Bewährung und vier Jahren verurteilt, von denen zwei Jahre fest sind – die Höchststrafe wurde für Marine Le Pen verhängt -, die je nach individuellem Fall mit einer Geldstrafe und Nichtwählbarkeitsstrafe, zur Bewährung einhergehen. Nur ein Angeklagter wurde freigesprochen.“

Die Richterin erklärte in der Urteilsverkündung, Le Pen sei „das Herzstück“ eines Plans zur Veruntreuung von EU-Geldern zur Bezahlung von Parteimitarbeitern. Pascal Perrineau, französischer Politologe und Analyst kommentierte gegenüber dem Sender RTL, dass das Urteil nun allen Bürgern zeige, „man heute deutlich sehen kann, dass die Verschärfung der Gesetze gegen Korruption die Richter nach und nach in eine Stimme der politischen Debatte verwandelt hat.“

Laut Medienberichten verließ Le Pen vor Urteilsverkündung den Gerichtssaal. Das Urteil besiegelt damit das Ende ihrer Kandidatur für die Nachfolge von Emmanuel Macron als französischer Präsident bei den Wahlen 2027.

Le Pen kann das sofortige Verbot ihrer Wahltätigkeit anfechten, so erste Einschätzungen, jedoch würde es nur aufgehoben, wenn einem Einspruch Le Pens vor der Wahl offiziell stattgegeben wird.

Ihren Sitz in der französischen Nationalversammlung kann sie bis zum Ende ihrer Amtszeit vorerst behalten.

Mehr Informationen in Kürze…