Vor vier Tagen setzte ein französisches Gericht eine demokratie-politisch fatale Entscheidung: Die Führerin des „Rassemblement National“, Marine Le Pen, soll auf der Grundlage eines erstinstanzlichen Urteils von der Präsidenten-Kandidatur ausgeschlossen werden. Eine endgültige Entscheidung muss zwar noch abgewartet werden, könnte aber wegen der langen Verfahrensdauer erst nach den Wahlen bewerkstelligt werden.

Dass es sich dabei um ein Politurteil handelt, ist kaum zu verbergen: Wird doch der Verfassungsrat von einem der engsten Verbündeten des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macrons geleitet, nämlich Richard Ferrand.

Sein Amt im Verfassungsrat trat Ferrand am 8. März 2024 an, nach persönlicher Ernennung durch Macron selbst. Zuvor war er Generalsekretär von Macrons Partei „LREM“ (2016–2017), dann Fraktionsvorsitzender und Präsident der französischen Nationalversammlung (2018–2022). Zudem war er bis 2022 an der Leitung des „LREM“ beteiligt und beendete seine Parteimitgliedschaft erst vor vier Monaten.

Und auch seine bisherigen Äußerungen lassen keinen Zweifel an seiner politischen Einseitigkeit: In einem Interview mit „Le Figaro“ aus dem Jahr 2023 plädierte Ferrand offen für eine Verfassungsänderung für eine dritte Amtszeit von Macron.

Politischen Analysten zufolge ist Ferrand einer der wichtigsten informellen Berater Macrons, und spielt nun auch an der Spitze des Verfassungsrats eine Schlüsselrolle bei der parteipolitischen Umgestaltung der französischen Demokratie.

BREAKING:

3 days ago, the Constitutional Council ruled that banning Le Pen from running for president after a guilty verdict in a court of first instance (instead of after a final verdict) is in line with the constitution.

The President of the Constitutional Court is one of… pic.twitter.com/KpEwgpDQMY

— Visegrád 24 (@visegrad24) March 31, 2025

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