Robert Fico, slowakischer Premierminister, präsentiert nun seiner „Erzfeindin“ Ursula von der Leyen, die offenbar längst überfällige „Retourkutsche“.

Er lässt mit der Aussage aufhorchen, „keine Zahlungen mehr für ‚dubiose Impfstoffe‘ mit DNA-Verunreinigungen“ zu leisten.

Kurswechsel gefordert

In einem besonders deutlichen Video, das Premierminister Robert Fico über soziale Medien verbreitete, fordert der slowakische Regierungschef einen radikalen Kurswechsel im Umgang mit den COVID-19-Impfstoffen, wie auch der standard.sk berichtet hatte.

Der Staat solle demnach den Herstellern „keinen einzigen Cent“ mehr zahlen. Die Impfstoffe seien „dubios“, enthielten laut neuen Erkenntnissen „abnormale Mengen an DNA und anderen Substanzen, die dort nichts zu suchen haben“. Die Hersteller hätten dies bewusst verschwiegen, so Fico.

Fico erklärte weiter, dass die Regierung nun bereit sei, mit den Herstellern vor Gericht zu gehen. Anlass für seine Stellungnahme war die Forderung von Petr Kotlár, dem Regierungsbeauftragten zur Aufarbeitung des Pandemiemanagements, die Nutzung der umstrittenen Impfstoffe zu beenden. Fico sieht seine Unterstützung für diesen Kurs als „logisch und verantwortungsvoll“ angesichts der neuen Beweislage.

Hersteller verschwiegen Inhalt der Impfstoffe

Die Aussagen des Premierministers werfen somit ein „unschönes“ Licht auf die Rolle der Impfstoffhersteller. Offenbar enthielten die, in der Slowakei eingesetzten Vakzine nicht nur „nicht deklarierte DNA-Spuren“, sondern auch weitere fragwürdige Bestandteile. Von Transparenz kann also, wie auch andernorts zu diesem Thema, keine Rede sein, eben genau das ist nun also der Kern der Kritik.

Fico äußerte sich zudem auch zu aktuellen politischen Themen. So widerlegte er die Opposition, die in Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche wiederholt Vorwürfe gegen die Regierung erhoben hatte, obwohl die EU den slowakischen Krisenstab ausdrücklich gelobt hatte.

Auch innerhalb der Koalition gebe es gelegentlich Defizite an Integrität, so Fico, etwa im Fall des SNS-Vorsitzenden Andrej Danko, der die Transaktionssteuer kritisiert hatte, obwohl diese zuvor gemeinschaftlich beschlossen worden war.

Fico warnte eindringlich vor der anhaltenden medialen Hetze gegen Regierungsbeauftragten Kotlár. Er erinnerte daran, dass dieselben Medien während der Pandemie kritiklos die Linie der Vorgängerregierung gestützt hatten. Nun, da unangenehme Fakten ans Licht kommen, werde versucht, Kritiker mundtot zu machen.

Der Premierminister beendete seine Rede mit einem Appell für politische Aufrichtigkeit und der Abrechnung mit einer Politik, die sich unter dem Deckmantel der „Solidarität“ zu einem Geschäftsmodell für Pharmakonzerne entwickelt habe.

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